Straßenschäden auf Autobahnen, Landstraßen und in der Stadt sind seit mindestens drei Jahren zu einem gewaltigen Problem geworden. In Berlin und Hamburg beispielsweise gibt es an manchen Stellen regelrechte Krater. Und jeder harte Winter greift die Straßen weiter an. Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf. Doch viele Städte und Kommunen können dies nicht leisten und schon gar nicht, sobald die Schuldenbremse eingeführt wird. Aber der Bedarf an Ausbesserungsmaßnahmen ist enorm. Allein der Blick auf die Brücken in Deutschland zeigt, wie viel getan werden muss. Ohne Steuererhöhungen wird Merkels neue Regierung das nicht umsetzen können.
Einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zufolge sind die 67.000 Straßenbrücken in Deutschland „häufig in einem sehr schlechten Zustand“. Etwa 10.000 der Brücken müssen demnach bis 2030 „komplett ausgetauscht werden“, so das Institut. Und viele andere Brücken müssen saniert werden.
Das Institut rechnet allein für den Ersatz der maroden Brücken mit 11 Milliarden Euro und für die Sanierung nochmal mit ungefähr sechs Milliarden Euro. „Dies sei aber bisher nach Auskunft der befragten Kommunen nur bei etwa der Hälfte tatsächlich bereits geplant und führt grob geschätzt zu einem jährlichen Investitionsdefizit von 500 Millionen Euro“, so Difu. Nordrhein Westfalen hat mit 2,5 Milliarden Euro den höchsten Investitionsbedarf unter den untersuchten Regionen.
„Die Unterfinanzierung der Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur ist evident.“ Außerdem, heißt es in dem Fazit der Studie:
Zum hier ermittelten Investitionsbedarf für den vollständigen Ersatzneubau von kommunalen Straßenbrücken muss im Prinzip auch noch der Bedarf für den Teil-Ersatzneubau (z.B. nur der Fahrbahnen) hinzugerechnet werden. Dieser kann allerdings auf Grundlage der Erhebungen nur sehr grob abgeschätzt werden. Danach sind für den Teil-Ersatzneubau kommunaler Straßenbrücken zusätzlich rund 300 Millionen Euro jährlich erforderlich. Insgesamt ergeben sich so knapp 1 Mrd. Euro pro Jahr für den Ersatzneubaubedarf bei kommunalen Straßenbrücken.“
Zudem seien auch die Kosten für den Ersatzneubau von Brücken außerhalb der Straßenbrücken (Brücken auf Fußwegen, Radwegen, Wirtschaftswegen oder Durchlässe) noch nicht in die Berechnungen eingeflossen. „Insgesamt sind hiervon noch einmal rund 90.000 Bauwerke betroffen, wobei Aussagen über den Ersatzneubaubedarf jener Brücken nicht getroffen werden können.“
Angesichts dieser Zahlen und wird die Frage nach der Art der Finanzierung immer lauter. Zumal nicht nur die Brücken einen hohen Sanierungsbedarf haben. So geht der DGB davon aus, dass eigentlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrswege investiert werden müsste.
Um dies jedoch tatsächlich umzusetzen müsste die CDU in jedem Fall eines ihrer Wahlversprechen brechen: Keine Maut oder keine Steuererhöhung. Als die CSU eine Maut für Fahrer aus dem Ausland forderte, gab es bereits Unmut in der CDU. Denn eine Maut nur für Menschen, die nicht in Deutschland leben, ist nach EU-Recht nicht durchsetzbar. Doch eine generelle Maut lehnt die CDU ab.
Genauso verwies die CDU im Wahlkampf immer wieder darauf, dass es mit ihr keine Steuererhöhung geben wird. Angesichts der immensen Kosten allein im Verkehrswesen lässt sich das jedoch kaum umgehen. Ganz abgesehen von den Kosten der Euro-Rettung (hier). Und da die Steuererhöhung im Vorfeld der ersten Konsolidierungsgespräche von einigen CDUlern schon nicht mehr ausgeschlossen wurde, wird sie wohl kommen. Die Frage ist nur, ob die Gelder in die EU gehen oder in die deutschen Verkehrswege.
