Deutschland

Deutschland gibt Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei auf

Die deutsche Position zum EU-Beitritt der Türkei scheint sich zu ändern: Mehrere Medien berichten, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben will. Die neue Position von Angela Merkel kann auch taktisch begründet sein: Bis es wirklich zu einem Beitritt kommt, wird noch ein Jahrzehnt vergehen.
21.10.2013 15:59
Lesezeit: 1 min

Vor 26 Jahren hat die Türkei ihren Antrag auf Beitritt zur EU abgegeben. 2005 begannen die offiziellen Gespräche. Nun soll Deutschland seinen Widerstand aufgegeben haben und einem EU-Beitritt zustimmen. Bisher hatte Angela Merkel das ausgeschlossen. Sie wollte eine Privilegierte Partnerschaft.

Der Spiegel berichtete am Sonntag, dass die noch amtierende Bundesregierung weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei unterstütze. Am Dienstag werde ein EU-Außenministertreffen stattfinden. Dort werden Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Gesprächen ihre Zustimmung geben. Doch Merkel möchte, dass möglichst bald mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet werde.

Das Handelsblatt berichtet, dass Deutschland grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste sei zwar immer noch ein kritischer Punkt.. Doch das Land habe Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das Demokratie-Paket der türkischen Regierung sei ein Beispiel dafür.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die „scheidende Bundesregierung“ sich für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen habe. Darauf sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle geeinigt haben.

Der aus dem Amt scheidende Guido Westerwelle wollte mit seiner Zustimmung zu den EU-Gesprächen ein Zeichen setzen. EU-Kommissar Stefan Füle möchte ebenfalls, dass die Gespräche wieder in „Schwung kommen“, so die Hürriyet.

Reuters berichtet, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben wolle. Diese Information stamme aus regierungsnahen Kreisen.

Es ist denkbar, dass hinter der überraschend ansatzlosen Kehrtwende der Bundesregierung taktisches Kalkül steckt: Merkel kann sich als großzügige Weltpolitikerin präsentieren. Die Ankündigung kostet nichts. Die konkreten Verhandlungen, da sind sich alle Beobachter einig, werden mindestens zehn Jahre dauern.

Das Aufgeben der harten Haltung kann eine Geste in Richtung SPD sein, die bei den Koalitions-Verhandlungen die Themen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft diskutieren will.

Da kann Merkel punkten, wenn sie der SPD-Basis signalisiert, dass die CDU schon in einem wichtigen Punkt auf eine gar nicht gestellte Forderung der SPD eingegangen ist.

Im Falle Merkels gilt immer: Reden ist Gold.

Auch wenn das nichts zu sagen hat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...