EU will Militär-Drohnen zur Grenz-Kontrolle einsetzen

EU-Außenkommissarin Catherine Ashton fordert, dass die Mitgliedsstaaten Militär-Drohnen zur Überwachung der Grenzen einsetzen sollten. Noch gefährden die Drohnen die Sicherheit von Linienflügen. Doch mittelfristig sollen sie über ganz Europa eingesetzt werden.

Es sei dringend notwendig, eine nächste Generation von Drohnen zu entwickeln, schreibt Ashton in einem Strategie-Papier. Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Ansatz bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien verfügen bereits über die Drohnen, nutzen sie jedoch nur bei militärischen Einsätzen, berichtet EUobserver. Doch könnten die Drohnen auch zur Grenzkontrolle und zur Überwachung von ziviler Infrastruktur verwendet werden, etwa in der Landwirtschaft und bei Naturkatastrophen.

Die großen europäischen Rüstungskonzerne entwickeln Konzepte, die die leichte Anpassung der Drohnen an das jeweilige Einsatzgebiet ermöglichen. Im Juni starteten der deutsch-französische Konzern EADS, die französische Dassault und die italienische Finmeccanica ein gemeinsames Drohnenprogramm.

Die neuen Drohnen müssen so angepasst werden, dass sie neben zivilen Flugzeugen verkehren können, die in derselben Höhe fliegen. Denn nur so ist es möglich, sie dauerhaft im EU-Luftraum einzusetzen.

Im Januar startete das Projekt Aerocopter, das von der EU mit 4,8 Millionen Euro finanziert wurde (hier). Der Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries soll Drohnen entwickeln, mit deren Hilfe fahrende Autos und Schiffe angehalten werden können, ohne deren Insassen zu töten.

Wie genau dies geschehen soll, ist noch nicht bekannt. Aerocopter sagt dazu: „Wir sind in der Phase, wo die Systeme ausgewählt werden, die zur geplanten Nutzung geeignet sein könnten, die also die nicht-kooperierenden Fahrzeuge verlangsamen und anhalten.“

Die Drohnen fliegen in derselben Höhe wie Passagierflugzeuge. Daher hält Eurocontrol, die Brüsseler Behörde zur Luftraumüberwachung, den Drohnen-Einsatz etwa über dem Mittelmeer für einfacher. Dort sind weniger Passagierflugzeuge unterwegs. Über dem europäischen Festland wird der Einsatz schwieriger.

Wenn man an den Grenzen zu Afrika und im südlichen Europa operiert, wird man meines Erachtens nicht viele Leute beeinträchtigen oder blockieren“, sagte Mike Lissone, der bei Eurocontrol für unbemannte Luftsysteme und Luftraum-Management zuständig ist.

Militär-Drohnen haben keine verlässlichen Anti-Kollisionssysteme. Die Drohnen sind viel kleiner als Passagierflugzeuge, sodass sie auf dem Radar schwieriger zu erkennen sind. Piloten normaler Linienflugzeuge können den Drohnen nicht so leicht ausweichen. Die Drohnen werden von Piloten am Boden gesteuert. Diese können Turbulenzen, Beschleunigung und Neigung des Flugzeugs nicht fühlen.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die weltweit die Flugverkehrsrechte regelt, erlaubt den Einsatz von Drohnen in derselben wie Passagierflugzeuge nur dann, wenn die nationalen Behörden dem zustimmen. Doch die EU-Kommission erarbeitet derzeit ein Gesetz, mit dessen Hilfe diese Vorschriften umgangen werden können.

Die Beseitigung der verbleibenden technischen und regulatorischen Probleme wird voraussichtlich noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Erst dann kann das gesamte Gebiet der EU mithilfe von Drohnen überwacht werden.

Nato-Chef Fogh Rasmussen forderte die EU-Staaten bereits im September dazu auf, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Sie müssten mehr Verantwortung für Europa und die Nachbarschaft übernehmen, denn die USA würden sich zunehmend auf Asien konzentrieren (mehr hier).

Die USA sind beim Einsatz von Drohnen weiter als die EU, wie aus einem geheimen Memo der US-Regierung hervorgeht. Präsident Barack Obama kann US-Bürger ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen töten lassen. Er muss dabei allerdings das Kriegsrecht einhalten und vorher prüfen lassen, ob nicht auch eine Festnahme möglich ist (mehr hier).