Finanzen

Aus Steuergeldern: EU schenkt Kirgisien 15 Millionen Euro

Eines der korruptesten Länder der Welt bekommt finanzielle Hilfe aus Europa. Gegenleistung wird keine erwartet. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Eine Kontrolle findet nicht statt.
29.10.2013 00:52
Lesezeit: 1 min

Die EU gewährt der Kirgisischen Republik Makrofinanzhilfen in Millionenhöhe. Die Begründung: Die kirgisische Wirtschaft sei 2009 von der internationalen Finanzkrise und 2010 von gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getroffen worden.

Die Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken führten im Jahr 2010 zum politischen Umsturz. Die Kirgisische Republik wurde dadurch die erste parlamentarische Republik in Zentralasien. Grund genug für die EU, finanziell auszuhelfen. Es wäre ein „politisches Signal“ für „demokratische Reformen in Zentralasien.“

Dafür wurde der Kirgisischen Republik nun „ausnahmsweise“ Makrofinanzhilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. 15 Millionen Euro wurden in Form von Darlehen, die anderen 15 Millionen Euro in Form von Zuschüssen gewährt. Dazu ist die EU berechtigt, das Geld auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an die Kirgisische Republik weiterzuleiten.

Was genau mit dem Geld geschehen soll, gibt die EU nicht vor. Makrofinanzhilfen sind eine „ungebundene und nicht zweckgewidmete Zahlungsbilanzhilfe“ steht in der entsprechenden Verordnung.

Das Land sei im Gegenzug aber dazu aufgerufen, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug, Korruption … zu verhindern“, so die Verordnung weiter.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International nimmt die Kirgisische Republik den 164. Platz von insgesamt 182 ein. Es gibt also nur 17 Länder auf der Welt, die als korrupter gelten.

77 Prozent aller befragten Kirgisen halten ihr Parlament für korrupt bis sehr korrupt. Mehr als jeder Dritte hält sogar die NGOs für bestechlich. 62 Prozent geben an, selber bereits die Polizei oder Justiz bestochen zu haben.

Bereits im Jahr 2010 erhielt die Kirgisische Republik rund eine Milliarde an internationalen Hilfsgeldern. Neben den USA und Japan gehört Deutschland zu den größten bilateralen Gebern des Landes.

Die EU hat Steuergelder in Milliarden-Höhe bereits in den palästinensischen Gebieten (hier), bei den Muslim-Brüdern in Ägypten (hier), in Syrien (hier) und im Kongo (hier) verschleudert.

Zur Rechenschaft wird niemand gezogen.

Es ist ja stets das Geld der Anderen, das hier mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...