Deutschland

Gericht verbietet Telekom die Internet-Drossel bei Flatrate

Pläne der Deutschen Telekom, das Internet ihrer Flaterate-Kunden zu drosseln, sind vom Landgericht Köln kassiert worden. Die Drosselung würde eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden darstellen. Grund zum Jubel ist das Urteil nicht: Die Telekom muss einfach nur den Namen Flatrate abschaffen. Dann kann sie weiter drosseln.
30.10.2013 17:00
Lesezeit: 1 min

Am Mittwoch hat das Landgericht Köln Vertragsklauseln der Deutschen Telekom für unzulässig erklärt, wonach das Surftempo bei Internet-Flatrates gedrosselt wird.

Pläne der Telekom sehen vor, dass Festnetz-Kunden mit einer Internet-Flatrate ausgebremst werden, wenn sie zu viel surfen. Die Nutzung des kostenpflichtigen Internet-Fernsehens (IPTV) der Telekom soll von der Bremse ausgenommen werden, berichtet die Verbraucherzentrale NRW.

Laut den geplanten Vertragsbedingungen (Call-&-Surf) soll die Verbindung von bis zu 50 Megabit auf 2 Megabit pro Sekunde gedrosselt werden, sobald ein bestimmtes monatliches Datenvolumen überschritten wird (z.B. 75 Gigabyte). Ein ruckelfreies Anschauen von HD-Filmen in Echtzeit wäre dann nicht mehr möglich. Deutliche Einbußen der Qualität drohten auch beim Musikhören oder beim Internet-Telefonieren.

Die Verbraucherzentrale NRW, die die Klage gegen die Telekom eingereicht hatte, argumentiert, dass die Drosselung eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden sei. Diese sollten über die gesamte Laufzeit mit dem versprochenen Tempo surfen können. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die entsprechenden Klauseln für unzulässig.

Flatrate-Tarife mit einer maximalen Geschwindigkeit unter 50 Megabit pro Sekunde sollten nach den Plänen der Telekom sogar auf 384 Kilobit pro Sekunde gebremst werden. Hier hat die Telekom aber bereits anerkannt, dass diese extreme Drosselung um bis zu 99 Prozent unzulässig ist.

Sollte die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus den betroffenen Flatrate-Verträgen streichen. Für eine Surf-Bremse bestünde im Fall einer Flatrate dann keine wirksame Rechtsgrundlage mehr.

Allerdings ist ein anderer Fall viel wahrscheinlicher: Die Telekom wird einfach nicht mehr von der Flatrate sprechen. Denn im Kern hat das Gericht der Telekom nur verboten, einen Dienst, den die Telekom Flatrate nennt, zu drosseln.

Also dürfte die Telekom, die zunächst einmal Rechtsmittel einlegen wird, in Zukunft vermutlich von SurfStandard und Surf+ (oder so ähnlich) sprechen.

Und weiter drosseln.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Russland-Sanktionen: Ukraine-Partner erhöhen den Druck auf Moskau
19.05.2025

Kurz vor einem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben Deutschland, die USA sowie...

DWN
Politik
Politik Pro-Europäischer Sieg bei Rumänien-Wahl: Nicusor Dan wird Präsident
19.05.2025

Erleichterung von Brüssel bis Kiew: Nach dem Triumph des pro-europäischen Kandidaten Nicusor Dan bei der Rumänien-Wahl äußerten sich...

DWN
Panorama
Panorama Auswandern in die Schweiz: Die Sehnsucht nach dem besseren Deutschland
19.05.2025

Immer mehr Deutsche denken daran, das Land zu verlassen – besonders oft AfD-Wähler. Das bevorzugte Ziel: die Schweiz. Was offenbart...

DWN
Panorama
Panorama Papst Leo XIV.: Kapitalismuskritik bei der Amtseinführung
19.05.2025

Papst Leo nutzt seine erste große Bühne für klare Worte. Zwischen Applaus und Kritik: Was bedeutet seine Kapitalismus-Kritik für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Berkshire Hathaway nach Buffett: Ein Imperium ohne seinen Architekten – droht der Zerfall oder folgt ein neuer Aufstieg?
19.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära – und möglicherweise beginnt eine neue. Doch die Märkte reagieren nervös: Wie viel...

DWN
Politik
Politik Wahlen in Polen: Enges Rennen bei der Präsidentschaftswahl in Polen - es kommt zur Stichwahl
18.05.2025

Bei den Wahlen in Polen liefern sich der liberale Rafal Trzaskowski und der konservative Karol Nawrocki laut aktuellen Prognosen ein...

DWN
Politik
Politik „Trump ist nur eine Episode“: Boltons Abrechnung mit dem Mann im Weißen Haus
18.05.2025

Während Europa nervös auf jeden Tweet aus Washington reagiert, warnt Ex-Sicherheitsberater John Bolton: Nicht Trump sprengt die NATO –...

DWN
Technologie
Technologie Cyberkriminalität: Nur ein Klick von der Katastrophe entfernt
18.05.2025

Cyberkriminalität ist zur globalen Supermacht aufgestiegen – mit höherem Schaden als die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans...