Gegen Deutschland: Italien will Veto in EU abschaffen
Italien möchte Deutschland die Möglichkeit nehmen, durch ein Veto eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern: Die EU solle zum Mehrheits-Prinzip übergehen, fordert der italienische Wirtschaftsminister. Damit könnte Deutschland bei Eurobonds überstimmt werden.
Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni will auf EU-Ebene Mehrheits-Entscheidungen einführen. Bei Abstimmungen solle keine Einstimmigkeit mehr erforderlich sein. So könnten Wirtschafts-Reformen effizienter umgesetzt werden.
„In einer globalen Wirtschaft ist der Schutz der Stabilität, die Notwendigkeit (…), die Rezession auf regionaler Ebene zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem unter den jungen Leuten, (…) benötigt einen effizienteren und eine mehr integrierten Ansatz“, zitiert EurActiv den Minister.
Die einzige Lösung dieses Problems seien Mehrheits-Entscheidungen, sagte Saccomanni. Derzeit würden die meisten Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen. Doch das bedeute, dass jedes Land ein Veto-Recht hat. „Ich denke, das trägt nicht sehr zur Effizienz bei.“
Außerdem sagte der italienische Wirtschaftsminister, dass künftig gemeinsame Anleihen für die Eurozone notwendig seien. Diese sogenannten Euro-Bonds seien Teil des Integrationsprozesses:
„Ich sehe irgendwann die Notwendigkeit, falls diese Union eine politische Union werden muss. (…) Es wird eine gemeinsame Verantwortung zur Ausgabe von Schulden und zum Schulden-Management geben.“
Auch Spanien ist für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo geht davon aus, dass die große Koalition nun die deutsche Blockade beenden werde und der Einführung von Euro-Bonds kommen zustimmt.(hier).
