Gegen Deutschland: Italien will Veto in EU abschaffen

Lesezeit: 1 min
07.11.2013 11:20
Italien möchte Deutschland die Möglichkeit nehmen, durch ein Veto eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern: Die EU solle zum Mehrheits-Prinzip übergehen, fordert der italienische Wirtschaftsminister. Damit könnte Deutschland bei Eurobonds überstimmt werden.

Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni will auf EU-Ebene Mehrheits-Entscheidungen einführen. Bei Abstimmungen solle keine Einstimmigkeit mehr erforderlich sein. So könnten Wirtschafts-Reformen effizienter umgesetzt werden.

„In einer globalen Wirtschaft ist der Schutz der Stabilität, die Notwendigkeit (…), die Rezession auf regionaler Ebene zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem unter den jungen Leuten, (…) benötigt einen effizienteren und eine mehr integrierten Ansatz“, zitiert EurActiv den Minister.

Die einzige Lösung dieses Problems seien Mehrheits-Entscheidungen, sagte Saccomanni. Derzeit würden die meisten Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen. Doch das bedeute, dass jedes Land ein Veto-Recht hat. „Ich denke, das trägt nicht sehr zur Effizienz bei.“

Außerdem sagte der italienische Wirtschaftsminister, dass künftig gemeinsame Anleihen für die Eurozone notwendig seien. Diese sogenannten Euro-Bonds seien Teil des Integrationsprozesses:

„Ich sehe irgendwann die Notwendigkeit, falls diese Union eine politische Union werden muss. (…) Es wird eine gemeinsame Verantwortung zur Ausgabe von Schulden und zum Schulden-Management geben.“

Auch Spanien ist für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo geht davon aus, dass die große Koalition nun die deutsche Blockade beenden werde und der Einführung von Euro-Bonds kommen zustimmt.(hier).



DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller