Union und SPD wollen Ökostrom weniger fördern

Union und SPD streben eine unbefristete Aussetzung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking an. „Wir haben ein Moratorium beschlossen“, sagte die SPD-Unterhändlerin Ute Vogt in der Arbeitsgruppe für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin. Damit werde Fracking solange nicht möglich sein, bis geklärt sei, ob es gefahrlos sei.

Die CDU-Unterhändlerin Katherina Reiche ergänzte, der Einsatz umweltschädlicher Chemikalien solle verboten werden. Beim Fracking wird Gas mit Hilfe von Chemikalien aus dem Erdreich gelöst. Das birgt Gefahren für das Grundwasser.

Union und SPD haben sich auf deutliche Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und damit erste Eckpunkte bei der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) geeinigt. Besonders die Windenergie wird betroffen sein, wie aus dem Entwurf der beiden Parteien für den Koalitionsvertrag hervorgeht. „Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen.“

Das Ausbauziel für Wind auf hoher See wird dem Papier zufolge von derzeit zehn Gigawatt auf 6,5 Gigawatt gesenkt.

Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden. Damit will die geplante Koalition den Mais-Anbau beschränken und die Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion entschärfen.

Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre soll bei der Solarstromförderung zunächst nichts geändert werden.

In der Agrarpolitik einigten sich beide Seiten auf Auflagen für die Massentierhaltung. Der Tierschutz solle durch Prüf- und Zulassungsverfahren gestärkt werden. Kriterien würden die pro Tier zur Verfügung stehende Fläche sowie die Fähigkeit der Betriebe sein, die von den Tieren produzierte Gülle aufzunehmen.

Keine Einigung erreichte die Arbeitsgruppe bei der Gentechnik. Zwar habe Konsens bestanden, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vom deutschen Verbraucher nicht gewollt seien. Probleme gebe es jedoch bei der Zulassung des Freiland-Anbaus von Gen-Pflanzen auf Ebene der Europäischen Union.

Im Verbraucherschutz hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Deckelung von Dispo-Zinsen nicht durchsetzen können. Kommenden Mittwoch sollten die Ergebnisse in großer Runde vorgetragen werden.