Alle Jahre wieder hängen Politiker und die Öffentlichkeit an den Lippen der Wirtschafts-Weisen. Sie sollen die Experten sein, an deren Vorhersagen man sich orientieren möchte.
Dieses Jahr sind die Weisen wieder sehr optimistisch.
Die fünf klugen Männer, die von der Regierung bestellt werden, sagen Deutschland eine positive wirtschaftliche Entwicklung voraus. Allerdings warnen sie Union und SPD vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Mietpreisbremse.
„In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Reformfortschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten.
Mit der Mietpreisbremse werde versucht, ein gewünschtes Marktergebnis gesetzlich zu erzwingen. „Gleiches gilt für neue wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn“, warnen die Wissenschaftler. Künftige Herausforderungen dürften viel schwerer zu bewältigen sein, wenn vergangene Reformen verwässert oder in Teilbereichen sogar ganz zurückgenommen würden.
In dem Gutachten sagen die Experten der deutschen Wirtschaft ein robustes Wachstum voraus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2014 um 1,6 Prozent zulegen - viermal so stark wie in diesem Jahr. Zum Vergleich: Die Bundesregierung rechnet mit 0,5 Prozent für dieses und 1,7 Prozent für nächstes Jahr.
Diese Prognosen der Weisen zum BIP sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Wie die Erfahrungen des Jahres 2009 zeigen, eignen sie sich nicht zur Krisen-Vorhersage: Die Krise von 2009 haben die Weisen schlicht nicht erkannt. Der Einbruch kam aus heiterem Himmel - zumindest was diejenige betrifft, die offiziell für Vorhersagen zuständig sind. Auch die Erholung danach setzten die Weisen viel zu optimistisch an (siehe Grafik).
Laut den Weisen soll die Beschäftigung 2014 um rund 200.000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen Erwerbstätige klettern. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich demnach in beiden Jahren bei 2,95 Millionen einpendeln. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von knapp unter 7 Prozent.
In dem über 530 Seiten starken Papier mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ warnen die Experten nicht nur vor einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern auch vor Steuererhöhungen, Mütterrente und Mietpreisbremse.
Die vergleichsweise gute Lage sei das Ergebnis früherer Reformen wie der Agenda 2010, die zu Rekordbeschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit geführt habe.
Den von der SPD geforderten Mindestlohn verglich Schmidt mit einem Medikament, dessen Nebenwirkungen nicht bekannt seien und das trotzdem zugelassen und verteilt werde. Ein Mindestlohn drohe vor allem die Chancen von Geringqualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen auf einen Job zu verringern.
Mit der Einführung des Mindestlohns wird eine halbe Million Geringverdiener die Arbeit verlieren. Zudem werden aufgrund der höheren Lohnkosten die Preise für die Konsumenten steigen (mehr hier).
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Union und SPD wegen der massiven Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an teuren Koalitionsvorhaben vor falschen Weichenstellungen. „Wir werden die Hinweise ernst nehmen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin bei der Übergabe des Jahresgutachtens durch die fünf Regierungsberater. Falsche Entscheidungen könnten die Entwicklung über Jahre beeinflussen. „Insofern kommt dieses Gutachten zu einem richtigen Zeitpunkt.“
Die SPD sieht in dem Gutachten dagegen ein „Trauerspiel“. „Dass zunehmende gesellschaftliche Spannungen und Unterschiede mit der Zeit auch zu ökonomischen Beeinträchtigungen führen, wird von der Mehrheit des Sachverständigenrates ignoriert“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem Armutszeugnis für die Zunft der Ökonomen. „Mindestlöhne werden als ‚beschäftigungsfeindlich‘ verunglimpft“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. „Dabei ist lange klar, dass sie keine Arbeitsplätze vernichten, sondern das Einkommensniveau stabilisieren und damit die Binnennachfrage stärken.“
Unterstützt wird diese Gewerkschaftssicht auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der mit dieser Haltung allerdings in dem Gremium isoliert ist. „Ich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro vertretbar ist“, sagte Bofinger. Gemessen am Durchschnittslohn nehme Deutschland damit lediglich „einen Platz im internationalen Mittelfeld“ ein. Auch in den USA und Großbritannien gebe es einen Mindestlohn, ohne dass dieser Jobs vernichtet habe.
Prognose und Reaktionen zeigen: Beim Jahres-Gutachten der Weisen geht es mehr um ein politisches Schaulaufen als um eine echte Vorhersage, auf die sich Unternehmen verlassen könnten.
Die Wirtschafts-Weisen geben eher eine Stimmung wieder, wie sie gerade herrscht. Im Hinblick auf die Zahlen der vergangenen Jahre kann man sagen: Die Prognose unserer Weisen ist nur dann verlässlich, wenn sie für die Vergangenheit gemacht wird.
