Politik

Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

Lesezeit: 1 min
25.11.2013 23:58
In der Slowakei ist ein gefürchteter Rechtsextremist im zweiten Wahlgang zum Vorsitzenden der Regionalverwaltung gewählt worden. Die Entfremdung der Bürger von einer zentralistischen EU schafft Räume für extreme linke und rechte Parteien - die die Demokratie am liebsten gleich ganz abschaffen möchten.
Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Mit 55, 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sicherte sich Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“ den Vorsitz des Landschaftsverbandes (Kraj) Banska Bystrica im südlichen Zentrum der Slowakei. Obwohl der gefürchtete Rechtsradikale im ersten Wahlgang bereits auf 21,3 Prozent gekommen war, hatten nur wenige damit gerechnet, dass er den Kandidaten der sozialdemokratischen Smer, Vladimir Manka, schlagen würde.

Nun ist Kotleba der Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kreises Banska Bystrica.

Der ehemalige Lehrer Kotleba, der sich selbt als Führer („Vodca“) seiner Partei sieht, pflegte in der Vergangenheit offen faschistische Traditionen wie den „Auf Wache“-Gruß. Dies führte 2009 zu einer Festnahme durch die Polizei, jedoch nicht zur Verurteilung. Er selbst begründet seinen Wahlsieg allgemein mit der Situation, die viele „anständige Bürger“ zur Abkehr der etablierten Volksparteien bewegt habe. Ein Schwerpunkt seines Wahlkampfs bildete der Kampf gegen Minderheiten - insbesondere die Roma -, die er auf wüste Weise beschimpfte und gegen die er auch offene Gewaltdrohungen aussprach.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die Medien: Sie hätten durch ihre Berichterstattung Wahlwerbung für die Rechtsextremisten betrieben. Gleichzeitig gab er zu erkennen, dass das Problem der Konflikte der Slowaken mit den Roma tatsächlich existiere - und dass die etablierten Parteien keine Antwort auf das Problem hätten.

Der regionale Erfolg der Rechtsextremen in Ost-Europa zeigt die Fehlentwicklung der EU: Wenn die Bürger in den Regionen nicht mehr in der Lage sind, politische Entscheidungen selbst zu übernehmen, dann entstehen linke und rechte Extremisten - die sich gleich ganz vom demokratischen Konsens verabschieden.

In Griechenland hat diese Entwicklung das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. In Griechenland waren die Migranten die ersten, an denen sich der Hass der Bevölkerung entlud.

Die Slowakei ist offenbar das nächste Land, in dem die Dämme brechen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla Grünheide - Protesttage: Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot
10.05.2024

Die Kundgebungen gegen den Autobauer Tesla in Grünheide erreichten am Freitag einen neuen Höhepunkt. Während eines...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Chefredakteur kommentiert: Deutsche Bahn, du tust mir leid!
10.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Technologie
Technologie Kein Erdgas mehr durch die Ukraine? Westeuropa droht erneute Energiekrise
10.05.2024

Eines der größten Risiken für die europäische Erdgasversorgung im nächsten Winter ist die Frage, ob Gaslieferungen weiterhin durch die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Leitindex springt auf Allzeithoch bei über 18.800 Punkten
10.05.2024

Der DAX hat am Freitag mit einem Sprung über die Marke von 18.800 Punkten seinen Rekordlauf fortgesetzt. Was bedeutet das für Anleger und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik am Bau: Gewerkschaft kündigt Proteste in Niedersachsen an
10.05.2024

Die IG Bauen Agrar Umwelt hat angekündigt, dass die Streiks am Bau am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen starten...

DWN
Politik
Politik Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsgespräche - Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick
10.05.2024

Trotz der anhaltenden Spannungen an der Frontlinie im Ukraine-Krieg bleibt Präsident Selenskyj optimistisch und setzt auf die...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Spahn spricht sich für breite Analyse aus mit allen Blickwinkeln
10.05.2024

Im deutschen Parlament wird zunehmend eine umfassende Analyse der offiziellen Corona-Maßnahmen, einschließlich Masken und Impfnachweisen,...

DWN
Politik
Politik Pistorius in den USA: Deutschland bereit für seine Aufgaben
10.05.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont in Washington eine stärkere Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Er sieht den...