PKW-Maut für Ausländer kommt

 

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26.11.2013 16:44
Angela Merkel knickt bei der Autobahnmaut ein – ein notwendiger Sieg für Horst Seehofer.

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Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen verständigt. Man werde einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben (Vignette)...“, heißt es im Koalitions-Vertrag. Die Ausgestaltung werde EU-rechtskonform erfolgen. „Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen, auch die SPD lehnte sie vehement ab. CSU-Chef Seehofer hatte dagegen erklärt, er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Maut nicht vorgesehen sei.


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