Beppe Grillo stellte auf einer Massenkundgebung sein Wahlprogramm für die Europawahl im kommenden Mai vor. Sein eurokritischer Movimento 5 Stelle (M5S) hat Konkurrenz erhalten durch die neugegründete Forza Italia von Silvio Berlusconi.
Am Sonntag sprach Grillo nach eigenen Angaben in Genua zu 200.000 Unterstützern. Das vom M5S-Chef vorgestellte Wahlprogramm enthält unter anderem die Forderung nach einem Referendum über den Euro. Zudem schlägt Grillo eine Allianz der Mittelmeerstaaten vor. Diese sollten letztlich gemeinsam einen zweiten Euro einführen.
Auch müsse der Fiskalpakt aufgehoben und Eurobonds eingeführt werden. Staatliche Ausgaben für Innovationen sollten von der 3-Prozent-Defizitgrenze ausgenommen werden. Ein ausgeglichener Haushalt müsse abgeschafft werden, so Grillo.
„Wir haben unsere monetäre Unabhängigkeit verloren (…) unsere Unabhängigkeit bei allem, sogar bei unseren Kindern, die ins Ausland emigrieren müssen“, zitiert die FT den M5S-Chef.
Bei seinem Euro-kritischen Kurs steht Grillo in Konkurrenz mit Berlusconi. Berlusconi und seine Unterstützer haben sich von der PDL abgespalten und nennen sich wieder Forza Italia. Auch sie sind gegen EU und Euro.
Der frühere Premier des Landes wurde in der vergangenen Woche wegen Steuervergehen aus dem Senat ausgeschlossen (hier). Seine Forza Italia hat die Regierung verlassen.
Die Regierung von Premier Enrico Letta stützt sich auf circa 30 Abgeordnete der PDL. Diese waren Berlusconi nicht in die Opposition gefolgt, sondern halten zu Vizepremier und Parteisekretär Angelino Alfano (mehr hier).
