Brüssel bezahlt Gehälter für palästinensische Beamte, die nicht arbeiten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
11.12.2013 02:43
Die EU finanziert mit 1,4 Milliarden Euro palästinensische Beamte, die aber seit sechs Jahren nicht mehr zur Arbeit erschienen sind. Erstmals beweist der Rechnungshof, dass europäische Steuergelder direkt dazu verwendet werden, den Lebensunterhalt von Palästinenser zu finanzieren – ohne jede Gegenleistung.
Brüssel bezahlt Gehälter für palästinensische Beamte, die nicht arbeiten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU hat im Rahmen des Projekts Pegase (hier aktiv beworben von der deutschen GTAI, einem ebenfalls steuerfinanzierten Lobby-Verein) hat die EU 1,4 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern an Palästinenser ausbezahlt, die eigentlich als Beamte für die palästinensische Autonomie-Behörde den Zivilstaat Palästina aufbauen sollten. Doch wegen des Streits zwischen Hamas und der Fatah erscheinen die Beamten seit sechs Jahren nicht mehr zur Arbeit.

Das bedeutet: Tausende Beamte bekommen über Brüssel ein Gehalt aus europäischen Steuergeldern – und mussten sechs Jahre lang dafür keinen Finger rühren.

Das Geld wurde direkt an die Beamten ausbezahlt, weil die Hamas wegen ihres Terror-Status in Israel nicht für direkte Subventionen qualifiziert ist.

Der EU-Rechnungshof hat, wie die FT berichtet, diese Zahlungen als inakzeptabel bezeichnet: Das Programm Pegase sei dazu gedacht, der palästinensischen Bevölkerung zu helfen und dürfe nicht dafür verwendet werden, Beamte, die nicht arbeiten, zu bezahlen. Das schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.

Die EU verteidigt die Umleitung von europäischen Steuergeldern in den Gaza-Streifen mit der abenteuerlichen Begründung, dass diese Zahlungen „ein politisches Instrument“ seien, um die Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten. Die EU-Kommission ließ den Rechnungshof wissen, dass sie „entschieden habe, alle Beamte in der West Bank und im Gaza Streifen zu bezahlen, unabhängig davon, ob diese arbeiten oder nicht – was ohnehin sehr schwer herauszufinden ist“.

Die EU-Kommission weiß von diesen Missständen spätestens seit 2011: Da stellte sie in einem Bericht fest, dass 2.000 Gesundheitsbeamte auf „stand by Modus“ seien. Die Kommission verheimlichte, dass die Leute von der EU bezahlt wurden.

Weil die Palästinenser der EU offenbar erfolgreich eingeredet haben, dass man weder der Hamas noch der Fatah trauen könne, hat sich die EU entgegen allen Regeln auf ein „informelles System“ der Zuwendungen eingelassen.

Ein informelles System von staatlichen Zahlungen ist ein Brüsseler Codewort.

Es handelt sich um massive Korruption.

So erhielt ein Luxus-Hotel in Gaza eine Mehrwertsteuer-Vergütung in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der europäische Steuerzahler musste für ein Hotel bezahlen, dass, wie die Rechnungsprüfer bei einem Besuch herausfanden, „kaum in Betrieb“ war.

Der Skandal reiht sich in die Serie von wahnwitzigen Verschiebungen von europäischem Steuergeld in den Kongo (hier) und nach Ägypten ein (hier). Dort untersucht der Rechnungshof nun ebenfalls: Eine Milliarde Euro ist verschwunden – und es gibt keine Anzeichen, was mit diesem Geld passiert ist.

Für all diese Summen, die von einer nicht legitimierten Funktionärs-Kaste in Brüssel in aller Welt verteilt wurden, haben Millionen Europäer hart gearbeitet.

Das ist Betrug am Steuerzahler und Veruntreuung.

Werden die Verantwortlichen bestraft?

Nein.

Im Gegenteil.

Herman Van Rompuy erhielt den Karlspreis für Verdienste um Europa.

Die EU wird immer mehr zu einem üblen Cocktail aus Korruption und byzantinischem Pathos.

Eine blanke Verhöhnung aller Demokraten in Europa.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik Anti-Rassismus-Demos: Teilnehmer infiziert, Mediziner befürchten zweite Corona-Welle

Nun ist es geschehen. Die ersten Demonstranten haben sich in den USA mit dem Corona-Virus infiziert. US-Mediziner und Behörden befürchten...

DWN
Politik
Politik DWN-EXTRA: Pentagon weiß nichts von US-Truppenabzug aus Deutschland

Das Pentagon weiß nichts über einen offiziellen Plan, wonach ein Teil der US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden soll. Doch genau...

DWN
Politik
Politik Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen im beiderseitigen Interesse

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt zum angeblichen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland: „Wir schätzen die seit Jahrzehnten...

DWN
Politik
Politik Gegen die Türkei: Im Kriegsfall würde Russland Griechenland unterstützen

Falls es zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei kommen sollte, würde Russland Griechenland unterstützen. Bereits im...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Zentralbanken ihre eigenen Inflationsziele völlig verfehlen

Alle großen Zentralbanken der Welt sagen, dass sie mit niedrigen Zinsen Inflation schaffen wollen. Doch tatsächlich hat die extrem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bohrinseln stehen wegen Öl-Crash vor dem Aus

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise könnte der Offshore-Ölbranche den Todesstoß versetzen. Denn schon vor dem letzten Preis-Crash waren...

DWN
Politik
Politik USA und Polen starten Militär-Manöver

Die USA und Polen haben in Westpolen mit dem Militärmanöver Manöver „Defender-Europe 20 Plus“ begonnen.

DWN
Politik
Politik USA versus China: Ein Krieg liegt im Interesse beider Länder

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt an Schärfe zu. Wie weit die beiden Kontrahenten gehen könnten, analysiert DWN-Autor Ernst...

DWN
Technologie
Technologie Roboter soll Corona-Massentests ermöglichen

Bei der Bekämpfung von Corona soll ein künstlich intelligenter Roboter zum Einsatz kommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Askese ist in der Corona-Krise der falsche Weg: Plädoyer für einen aufgeklärten Konsum

Konsum ist kein Übel, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon - weder in der Corona-Krise noch sonst.

DWN
Politik
Politik Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle

DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein...

DWN
Politik
Politik Griechenland ist bereit für einen Krieg gegen die Türkei

Griechenlands Verteidigungsminister droht der Türkei mit militärischer Gewalt. Beim Streit zwischen Ankara und Athen geht es um...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

celtra_fin_Interscroller