Österreich: Regierung beschließt Leugnung eines Milliarden-Lochs
Österreichs neue Regierung hat die gemeinsame Leugnung eines Milliarden-Budgetlochs zum Regierungsprogramm erhoben. Die Opposition hört schon die Totenglocken für die Republik. In den Nationalrat ist als letzte Abgeordnete eine ehemalige Miss World eingezogen
Österreich hat eine neue Regierung.
Es ist eine schwarz-rote Koalition aus SPÖ und ÖVP.
Sie entspricht im Wesentlichen der alten Koalition, nicht jedoch dem Wählerwillen. Beide Parteien hatten bei der Wahl deutlich verloren.
Unmittelbar nach der Wahl entdeckte die Finanzministerin ein Milliarden-Loch im Haushalt.
Sie war davon unangenehm berührt. Es hat sie ganz und gar nicht sehr gefreut.
Der mächtige SPÖ-Mann und Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagte dazu, dass das Loch nicht so schlimm sei, weil es sich auf mehrere Jahre verteilt.
Die neue Regierung hat bisher nur durchsickern lassen, dass sie die Steuern für Unternehmen und Besserverdiener erhöhen werde. Außerdem soll es allgemein Index-Anpassungen der Steuer geben.
Österreich fehlen mindestens 4 Milliarden Euro im Haushalt. Die Pleite-Bank Hypo Alpe Adria des einstigen FPÖ-Stars Jörg Haider hängt zusätzlich wie ein Mühlstein um die Republik: Es ist völlig unklar, ob die Bank gerettet werden kann. Erst kürzlich hat die Regierung die Unternehmensberater von Oliver Wyman mit einem Gutachten beauftragt. OW fand heraus, dass eine Insolvenz der Bank die billigste Variante sei.
Daraufhin entbrannte in Österreich ein heftiger Streit über die Frage, wer diese Studie in Auftrag gegeben habe. Niemand erklärte sich zuständig.
Die Studie wurde zu den Akten gelegt.
Der oppositionelle NEOS-Chef Mathias Strolz sagte nach Bekanntwerden der neuen, alten Großen Koalition: Dies sei kein Lichtblick für Österreich, eher ein Grablicht.
Der neue Außenminister Sebastian Kurz ist 27 Jahre alt und der jüngste Außenminister aller Zeiten. Die älteren Damen in Wien und Umgebung sind entzückt. So sagen: So einen Feschack (österreichisch für schönen, jungen Mann) haben wir seit dem Karl-Heinz Grasser nicht mehr gehabt! Grasser verkehrt seit einiger Zeit vornehmlich vor Gericht.
Den einzigen wirklichen Lichtblick in diesen trüben Novembertagen liefert die Partei von Frank Stronach: Sie hat die ehemalige Miss World, Ulla Weigerstorfer, ins Parlament entsandt. Weigerstorfer löst eine wilde Abgeordnete ab: Monika Lindner war jahrelang Generalintendantin des Österreichischen Rundfunks (ORF) und muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ihrem Partner saftige Aufträge aus der öffentlich-rechtlichen Kasse zugeschanzt zu haben.
Über dem Wiener Becken liegt seit Tagen eine Nebeldecke.
Manch einer summt in diesen Tagen einen Wiener Klassiker, wenn er an die Politik denkt:
Es lebe der Zentralfriedhof.
