Politik

Niederlande: Parlament lehnt EU-Beitritt Albaniens ab

Lesezeit: 1 min
14.12.2013 12:05
Brüssel darf Albanien nicht als Kandidat für einen EU-Beitritt aufnehmen: Das Parlament in Den Haag lehnte die Erweiterung am Donnerstag ab. Die EU präsentierte unterdessen einen Bericht, in dem sie die Fortschritte in Albanien lobt.

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Das niederländische Parlament hat am Donnerstag die Aufnahme Albaniens als Kandidat zum EU-Beitritt abgelehnt. Mit deutlicher Mehrheit fasste das Parlament eine Entschließung, die Premierminister Rutte nun verbindlich verpflichtet, gegen den Kandidatenstatus für Albanien zu stimmen.

Damit hat die EU nicht mehr die Möglichkeit, Albanien noch vor Weihnachten als neuen Kandidaten offiziell aufzunehmen.

Wie Entscheidung im Parlament erfolgte vor allem mit der Zustimmung der Konservativen Partei, die Sozialisten stimmte für Albanien.

Für die EU ist diese Entscheidung ein Rückschlag: Am Freitag präsentierte der Erweiterungs-Kommissar Füle einen Fortschrittsbericht zu Albanien, in welchem die EU feststellt, dass das Land enorme Fortschritte gemacht habe und selbst verständlich als Kandidat für die EU geeignet sein

Mit der Ablehnung durch Den Haag stellt sich für die EU die Situation schwierig dar: Die Niederlande lehnen nämlich auch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum auf. Auch hier ist die EU Kommission anderer Meinung und behauptet, dass sowohl Bulgarien lasse Rumänien alle Voraussetzungen erfüllen, um die Freizügigkeit des Schengen-Raumes in Anspruch nehmen zu können

In jedem Fall muss nun Ministerpräsident Rutte beim nächsten Gipfel am 19. und 20. Dezember gegen die zur Anerkennung des Kandidatenstatus für Albanien stimmen.

Die Aufnahme Albaniens gilt unter Ökonomen als äußerst fragwürdig: Das Land ist ein klassischer Bailout-Kandidat. Vor allem aber wurden die Strukturen in dem Land seit der Unabhängigkeit von Serbien praktisch nicht modernisiert (mehr dazu hier).


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