Der Neue an Merkels Seite: Sigmar Gabriel löst Philipp Rösler ab
SPD-Chef Sigmar Gabriel wechselt als Nachfolger den glücklosen Philipp Rösler als Wirtschaftsminister und Vizekanzler an Angela Merkels Seite. Um Gabriel in der Regierung mehr Gewicht zu verleihen, wird er auch Energieminister.
Die Bestellung Sigmar Gabriels zum Minister für Energie und Wirtschaft zeigt, dass die SPD keinen grünen Kurs fahren wird: Sie wird versuchen, die Energiewende kontrolliert so zurückzufahren, dass die Kosten nicht ins Unermessliche steigen und zugleich die alten Industrien weiter Arbeitsplätze erhalten.
Die SPD nennt den neuen Vizekanzler Superminister.
Man könnte ihn auch Mann fürs Grobe nennen: Denn die Energiewende ist komplett verfahren. Dem Vernehmen nach agieren die Lobbyisten der Atom-Energie bereits seit Monaten hinter den Kulissen, und preisen ihre Ware als Lösung aller Probleme an. Erst kürzlich war die Regierung der Atom-Industrie entgegengekommen – die Industrie braucht nicht für die Abfälle zu bezahlen, die die stillgelegten AKWs hinterlassen.
Wer weiß – vielleicht gibt es ja so schnell gar keine Abfälle.
Mit Lobbyisten kennt sich Gabriel schließlich aus – wie wir von VW wissen (mehr hier).
Die SPD erhält auch das Umweltministerium. Der bisherige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird zum zweiten Mal Außenminister. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, soll ihm als Fraktionschef folgen. Damit dürfte auch sicher sein, dass der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister bleibt. Offiziell wollten weder SPD noch Unionsparteien die Personalien bestätigen: „Dazu geben wir keinen Kommentar ab, und Glückwünsche werden wir auch nicht entgegennehmen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Abend in Berlin.
Die Personalien stehen unter dem Vorbehalt, dass die Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ergibt. Nach Angaben von Nahles haben daran rund 70 Prozent der Parteimitglieder teilgenommen. Bis zum Freitagabend seien 333.500 Stimmzettel eingegangen, sagte sie. Das Ergebnis der Abstimmung unter den 470.000 SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag soll am Samstagabend vorliegen.
Die Berufung Gabriels und Steinmeiers war ebenso erwartet worden wie die Ernennung von Generalsekretärin Andrea Nahles zur Arbeits- und Sozialministerin und der SPD-Vizechefin Manuela Schwesig zur Familienministerin. Eine Überraschung ist dagegen, dass der saarländische SPD-Chef Heiko Maas Justizminister und Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umweltministerin werden sollen. Die SPD hätte damit die gesamte Verantwortung für die Energiewende.
Die drei künftigen Koalitionäre wollten eigentlich am Sonntagmorgen gemeinsam die Ressortverteilung bekanntgeben. „Wir drei Parteivorsitzenden werden nochmal miteinander telefonieren, im Lichte des Mitgliederentscheides“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag vor einer Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Bei den CSU-Ministern werde es keine Überraschungen geben. „Ich habe das in etwa fertig.“ Festgelegt hat sich Seehofer aber bislang nur darauf, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Berliner Kabinett wechseln soll. Zudem möchte die CSU wieder das Landwirtschaftsministerium besetzen. Bisher war damit gerechnet worden, dass auch Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) dem Kabinett angehören werden.
Auf CDU-Seite galten die Personalie Schäuble und die Bestätigung von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere als sicher. Sowohl für Umweltminister Peter Altmaier als auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ihre Posten räumen müssen, gibt es unterschiedliche Szenarien: Der bisherige Umweltminister wird Ronald Profalla als Kanzleramstminister folgen, der aus dem Kabinett ausscheidet (hier). Bei von der Leyen gab es die Spekulation, dass sie ein um die Rentenkompetenz aufgewertetes Gesundheitsministerium oder aber das Forschungsministerium übernehmen könnte. Die Verknüpfung von Renten- und Gesundheitspolitik werde es aber nicht geben, hieß es am Freitagabend in SPD-Kreisen. Dann müsste dort die bisherige Ministerin Johanna Wanka (CDU) weichen.
