Erste Schlappe für neue Regierung: Bundesbank entzaubert Börsensteuer

Die Bundesbank hat vor unbeabsichtigten Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer für die Refinanzierung der Banken gewarnt. Sollte sich die Steuer, über die derzeit in Europa heftig diskutiert wird, auch auf sogenannte Repo-Geschäfte erstrecken, über die sich Banken gegenseitig mit Geld versorgen, drohten die Geldmärkte auszutrocknen, heißt es im Monatsbericht der deutschen Notenbank für Dezember, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies habe gravierende Folgen für die Geldpolitik, da dann mehr Banken möglicherweise nur noch am Tropf der Zentralbanken hingen.

Derzeit wird darum gerungen, welche Finanzgeschäfte von der Finanztransaktionssteuer erfasst werden sollen. Nach einem Vorschlag der bis Ende des Jahres amtierenden litauischen EU-Ratspräsidentschaft sollen Repo-Geschäfte davon ausgenommen werden. Vor allem die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nutzen den Repo-Markt bislang sehr stark, um sich gegenseitig zu refinanzieren. Sie hatten die geplante Steuer in der Vergangenheit stark kritisiert.

Jeder einigermaßen fachkundige Beobachter hat die Steuer von Anfang an für einen Voodoo gehalten: Deutschland kann eine solche Steuer nicht allein einführen, die EU-Staaten wollen eine solche Steuer nicht einführen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Einnahmen aus der Voodoo-Steuer nicht in den Haushalt aufgenommen – einen deutlicheren Beweis dafür, dass es sich hier nicht um eine fiskalpolitische Maßnahme, sondern um eine religiöse Ersatzhandlung handelt, mit der Union und SPD den Bürgern Härten gegen die Banken signalisieren wollten.

Am Tag 1 der neue Regierung ist dieser Traum mit dem Votum der Bundesbank vom Tisch.