Österreich schafft heimlich die Neutralität ab
Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“ der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung: Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht mitmachen.
Die EU müsse mehr Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernehmen, heißt es in einem im Juli 2013 veröffentlichten Grundlagenpapier der Kommission an das Europäische Parlament. Wichtig sei, so steht es gleich zu Anfang, dass diese Entwicklung mit der Nato und ihren Grundsätzen kompatibel sei. Das schließt die Neutralität eines Staates aus.
Verhandelt wird diese Richtungsänderung auf dem EU-Gipfel (19./20. Dezember) in Brüssel. Auf der Agenda stehen Beschlüsse zur Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP). Außerdem die Intensivierung der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
„Ohne gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, sagt dazu Manuel Barroso in einer Mitteilung der EU-Kommission. Werden die Pläne umgesetzt, hat dies für neutrale EU-Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland und Irland weitreichende Konsequenzen.
Gerade in Österreich ist die „immerwährende Neutralität“ in der Bevölkerung von großer Bedeutung. Das Bundesheer beschreibt sie sogar als „Bestandteil des österreichischen Selbstwertgefühls“. Die eingegangene Nato-Partnerschaft (PfP – Partnership for Peace) war keine Herzensangelegenheit der österreichischen Politik.
Das österreichische Außenministerium beschreibt seine Partnerschaft mit der Nato bis heute nur als logische Folge des EU-Beitritts, so Nato-Experte Stanley R. Sloan in einem Kommentar über neutrale EU-Staaten.
Die österreichische Politik verschweigt die Konsequenzen eines weiterführenden GSVP-Abkommens, obwohl das Grundlagenpapier bereits im Juli veröffentlicht wurde. Der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug hat sich in einem Interview sogar massiv für gemeinsame militärische EU-Einsätze ausgesprochen. Zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres sagt er:
„Die Eckpunkte sind Modernisierung, Europäisierung und gesteigerte Kooperation. Denn wie für alle europäischen Staaten in vergleichbarer Lage gewinnt die Zusammenarbeit mit Partnern an Bedeutung und nationale Alleingänge treten zunehmend in den Hintergrund“, so Klug in einem Interview mit dem Magazin des österreichischen Bundesheers.
