Abfuhr für Hollande: EU kann sich Krieg in Afrika nicht leisten

Frankreichs Präsident Francois Hollande kann nicht mit einer EU-Finanzierung der jüngsten französischen Militäroperationen in Afrika rechnen. Die 28 EU-Regierungen verabschiedeten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend zwar eine Überprüfung der Regeln, nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen gemeinsam finanziert werden, die einer oder mehrere EU-Partner durchführen. Aber die von Hollande vor Gipfelbeginn geforderte finanzielle Unterstützung für die konkreten Einsätze in der Zentralafrikanischen Republik und Mali findet sich nicht in dem verabschiedeten Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Angesichts knapper Kassen der EU-Staaten verabredeten die Staats- und Regierungschefs eine engere Kooperation in der Sicherheits- und Rüstungspolitik – ohne aber große Integrationsschritte zu gehen. Vor allem der britische Premierminister David Cameron hatte nach Teilnehmerangaben in dem Treffen davor gewarnt, dass militärische Doppelstrukturen zwischen Nato und EU geschaffen werden. Sein Land lehne eigene EU-Militärkapazitäten ab.

2014 will die EU aber zumindest eine gemeinsame maritime Sicherheitsstrategie verabschieden und sich auf einen Rahmen für eine Abwehr von Cyberangriffen verständigen. Im Rüstungsbereich wird etwa ein europäischen Drohnenprojekt in Angriff genommen. Für 2016 werden zudem Regeln anvisiert, wie unbemannte Flugobjekte in das europäische Luftfahrtsystem integriert werden können. Dies könnte möglicherweise auch das Problem der Start und Landungen militärischer Drohnen im zivilen Luftraum lösen helfen, das in Deutschland ein Grund für das Scheitern des Eurohawk gewesen war. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte anfangs an dem Treffen teilgenommen (mehr zu diesen seltsamen Plänen – hier).

Während kleinere EU-Staaten aus Kostengründen auf mehr Kooperationen und Lastenteilung in der Sicherheitspolitik pochten, war Frankreichs Präsident mit dem Wunsch nach finanzieller Entlastung für die Militärmissionen in Afrika nach Brüssel gereist. Frankreich hatte zuletzt 1600 Soldaten in die frühere Kolonie Zentralafrikanische Republik geschickt, um dort Kämpfe zwischen christlichen Milizen und islamischen Kämpfern zu beenden. 2012 hatte Frankreich in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen zurückzudrängen. Sowohl UN als auch EU hätten das Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, argumentierte Hollande. „Und die Finanzierung muss der politischen Unterstützung folgen“, sagte er. Unterstützung erhielt er dafür vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungen äußerten sich dagegen zurückhaltend zum Wunsch nach Kostenteilung und verwiesen auf die Praxis, dass gemeinsame EU-Missionen zuvor auch von allen EU-Partnern beschlossen werden müssten. Die EU-Staaten könnten nicht nachträglich Einsätze anderer Staaten finanzieren. In die Schlusserklärung wurde unter anderem auf deutsches Betreiben ein Passus aufgenommen, dass die EU Krisenstaaten und Regionalorganisationen nicht nur mit Ausbildung von Soldaten, sondern auch durch die Ausrüstung mit Waffen zu unterstützen. Staaten sollten selbst befähigt werden, Krisen zu lösen. Dies wird in der Bundesregierung als bessere Alternative zu Militäreinsätzen von außen angesehen.

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