Politik

Korruptionsskandal in der Türkei: Drei Minister werfen das Handtuch

Lesezeit: 1 min
25.12.2013 13:29
Nicht nur innerhalb der türkischen Polizei, auch im Kabinett gibt es nun erste personelle Konsequenzen. Gut eine Woche nach Beginn der Verhaftungswelle, haben sowohl der türkische Innenminister als auch der Wirtschaftsminister ihren Rücktritt erklärt. Wenig später folgte ihnen Umweltminister Erdoğan Bayraktar nach. Vor acht Tage waren ihrer Söhne wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

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Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan, Innenminister Muammer Güler sowie Umweltminister Erdoğan Bayraktar haben am Mittwoch ihre Posten geräumt. Noch am Wochenende hatten Erstere die gegen sie und ihre Söhne erhobenen Vorwürfe bestritten. Dass sie zum einem Rücktritt bereit seien, sollen beide bereits signalisiert haben. Mittlerweile hat auch Präsident Abdullah Gül erstmals sein Schweigen gebrochen. Er baut auf völlige Transparenz und das richtige Handeln der türkischen Justiz.

Zafer Cağlayans Sohn Salih Kaan befand sich im Kreis der 24 Personen, die im Zuge von Polizeirazzien am 17. Dezember verhaftet wurden. „Ich bin von meinem Posten als Wirtschaftsminister zurückgetreten, um der Wahrheit ans Licht zu helfen“, zitiert die türkische Zeitung Zaman den nun abgetretenen Minister. Gleichzeitig wolle er diese „hässliche Verschwörung“, die sein Kind und seine engen Arbeitskollegen betreffe, vereiteln. „Es ist offensichtlich, dass die am 17. Dezember durchgeführte Operation eine schmutzige Falle gegen unsere Partei und unsere Regierung ist.“ Çağlayans Ankündigung kam nur Stunden nach seiner Rückkehr aus Pakistan, wohin er Premier Recep Tayyip Erdoğan begleitet hatte.

Kein Beweis: Inoffizielles Abhören von Telefongesprächen

Innenminister Muammer Güler hatte bereits erklärt, dass sein Sohn Barış Güler wegen des Verdachts auf Vermittlung einer Bestechung verhaftet worden war. Auf einer Kulturpreisverleihung am Dienstag in Ankara stellte auch er sich hinter seinen Sohn und bezeichnete dessen Verhaftung als nicht rechtmäßig. „Mein Sohn wurde nicht wegen organisiertem Verbrechen festgenommen. Er wurde wegen der Vermittlung einer Bestechung verhaftet. Gemäß einem Beschluss der Mitgliederversammlung des Obersten Berufungsgericht gibt es dafür keine rechtliche Grundlage.“ Die Person, die der Vermittlung beschuldigt werde, müsse ein Beamter sein. Das sei jedoch er und nicht sein Sohn. Gleichzeitig stellte er heraus, dass jedes inoffiziell abgehörte Telefongespräch kein gültiges Beweismaterial darstelle. Bereits am 17. Dezember habe er Premier Erdoğan mündlich über sein Rücktrittsgesuch informiert, so die türkische Hürriyet. Nun sei das in schriftlicher Form erfolgt.

Über Tage hatten sich der türkische Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan zu den gegen sie und ihre Söhne Barış Güler und Kaan Çağlayan erhobenen Vorwürfen ausgeschwiegen. Am Sonntag wandten sie sich dann entschieden gegen derartige Behauptungen. Dennoch signalisierte Güler bereits hier öffentlich, seinen Posten zur Verfügung stellen zu wollen. Ein Schuldeingeständnis sollte das allerdings nicht sein. AKP-Sprecher Hüseyin Çelik zufolge, sollen alle Minister, deren Namen in der laufenden Untersuchung öffentlich gefallen seien, bereits am ersten Tag ihr Rücktrittsgesuch an den Premier übergeben haben.

Nur Stunden nach Bekanntwerden ihres Rücktritts, zog  Umweltminister Erdoğan Bayraktar nach. Er erklärte nicht nur seinen Rücktritt vom Kabinett, sondern fordert zudem den Rückzug von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Das berichtet die Zeitung Hürriyet. Bayraktar zufolge, seien die meisten Änderungen in den Bauplänen mit dem Wissen des Premiers gemacht worden. Ganz freiwillig will er seinen Posten aber nicht geräumt haben: „Dass ich unter Druck gesetzt wurde, kann ich nicht akzeptieren. Ein Rücktrittsschreiben und eine Erklärung wurden uns heute zugesendet. Ich halte das in einer solchen Situation für falsch“, so Bayraktar bei NTV. Auch Bayraktars Sohn war im Zuge der Ermittlungen verhaftet worden.

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Gül: Urteile sind Sache der Justiz

Am Dienstag meldete sich erstmals auch der türkische Präsident Abdullah Gül zu Wort. Er signalisierte völlige Transparenz. Die Türkei sei kein Land, indem solche Fehler vertuscht werden könnten. „In den vergangenen zehn Jahren sind in der Türkei große Reformen umgesetzt worden“, so Gül vor Reportern in Ankara. Die Türkei sei nicht das gleiche Land wie vor 15 oder 20 Jahren. Die aktuell erhobenen Vorwürfe seien Sache der Justiz. „Jeder sollte auf das Gerichtsverfahren warten, wo die Wahrheit herauskommen sollte. Ich glaube, dass die Gerichte zu einem Ergebnis kommen werden und das auf dem korrektesten aller möglichen Wege.“

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