Neue Pkw-Maut: Regel-Chaos und Bürokratie-Wahn

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach einem Magazinbericht die angekündigte Pkw-Autobahnmaut staffeln und für umweltschonende Fahrzeuge einen Ökorabatt gewähren. Die Pläne des CSU-Ministers sähen unter anderem Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also für eine Woche oder einen Monat, gelten sollten, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Für Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß solle es einen sogenannten Ökobonus auf die Maut geben. Elektroautos, für die keine Kfz-Steuer zu zahlen ist, sollten auch von der Autobahngebühr befreit werden.

Grundsätzlich sollen die neuen Mautkosten, bei denen eine Größenordnung von 100 Euro für die Jahres-Vignette im Gespräch ist, für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Allerdings gibt etwa bei Kleinwagen Fälle, in denen das nicht ganz gelingt. Daher peilt Dobrindt laut „Spiegel“ hierfür eine Doppellösung an: Maut-Rabatt plus geringere Kfz-Steuer. Offen sei allerdings, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden soll.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Unionsparteien und die SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zu deren Finanzierung herangezogen werden. Laut „Spiegel“ heißt es in der CSU, dass die Maut aus rechtlichen und praktischen Gründen womöglich erst Anfang 2016 eingeführt werden könnte.