Politik

Freihandelsabkommen TTIP: Chlor-Hühnchen im Anflug

US-Finanzminister Jack Lew wird in Frankreich, Deutschland und Portugal das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU bewerben. Kritiker des Abkommens warnen vor Chlor-Hühnchen und einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
06.01.2014 18:09
Lesezeit: 1 min

US-Finanzminister Jack Lew wird auf seiner Europareise das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa bewerben. Die Verhandlungen verlaufen bisher komplett hinter verschlossenen Türen. Die Organisation Campact warnt vor weitreichenden Folgen. Sprecher Yves Venedey sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: "Wir befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen TTIP Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gen-Essen ohne Kennzeichnung auf deutschen Tellern landet. Und das durch Sonderklagerechte für multinationale Konzerne Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden."

Im Zuge des TTIP sollen die nationalen Konsumentenschutz-Behörden einem gemeinsamer Wächter unterstellt werden - von dem jedoch befürchtet wird, dass er vor allem die Durchsetzung der Interessen der internationalen Konzerne überwachen wird (mehr hier).

EU und USA wünschen wegen befürchteter Proteste vor allem eine positive Berichterstattung über die Segnungen des TTIP (hier).

Tatsächlich ist zu erwarten, dass das Abkommen die demokratischen Spielräume der EU-Staaten erheblich einschränken wird (hier).

Bei seinem Besuch bei Wolfgang Schäuble will Lew außerdem den Druck erneuern, dass Deutschland die schwache Binnennachfrage ankurbeln soll, um das globale Wachstum zu beschleunigen. Der erste Versuch, dieses Thema zu lancieren, wurde von den Deutschen allerdings ignoriert (hier).

Am Dienstag empfängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen US-Kollegen. Lew sei vor allem interessiert an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Haushaltsreformen, so der Beamte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...