Politik

Türkei: Justiz stärkt die Armee gegen Premier Erdoğan

Lesezeit: 1 min
07.01.2014 00:41
Die im Zuge des Ergenekon-Verschwörungsprozesses inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen. Die Aktion der Justiz stärkt das Militär und schwächt Premier Erdoğan.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Offenbar sollen die Putschisten-Prozesse in der Türkei neu aufgerollt werden. Der Präsident des Anwaltskammerverbandes der Türkei (TBB), Metin Feyzioğlu, hatte sich höchstpersönlich bei Premierminister Erdoğan für diesen Schritt eingesetzt.

Feyzioğlu sagte den Financial Times, dass er einen „starken politischen Willen“ zur Eröffnung von Neuverhandlungen erkenne.

„Aus unserer Sicht bestehen keine Probleme auf dem Weg zu Neuverhandlungen“, zitiert die Hürriyet Erdoğan. Damit können die insgesamt 300 inhaftierten Militärs und Journalisten neue Hoffnung schöpfen. Freisprüche sind möglich.

Am Donnerstag hatte der türkische Generalstab Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Oberstaatsanwaltschaft in Ankara gestellt. Auslöser dieses Schritts waren Aussagen des Erdoğan-Beraters Yalçın Akdoğan, wonach die türkischen Militärs einem Komplott zum Opfer gefallen sein sollen, berichtet Milliyet.

Zahlreiche Beweismaterialien bei den Putschisten-Prozessen seien gefälscht worden. Der britische Journalist Gareth H. Jenkins konnte diesen Vorwurf schon 2009 in einer detaillierten Analyse bestätigen. Die Analyse wurde von der John Hopkins Universität und das Stockholmer Institut für Sicherheit und Entwicklungs-Politik in Auftrag gegeben und bezieht sich auf den Ergenekon-Prozess.

Beim „Vorschlaghammer-Prozess“ gegen weitere Militärs stellte die Staatsanwaltschaft ein Planspiel der türkischen Armee als Putschversuch dar, berichtet Reuters.

Die Neuaustragung ist eine Überraschung: Erdoğan  hatte die Verschwörung als wichtigen Teil seiner Strategie zur Eindämmung der Macht der Armee benutzt. Mit der Verhaftung von zahlreichen Generälen hatte Erdoğan  als ersten Premier einen Schlag gegen das Militär landen können.

Nun werden die Karten neu gemischt.

Das ist nicht besonders erfreulich für den Premier, der plötzlich eine weitere Front erkennen muss - die einer scheinbar schon domestizierten Armee.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Lieferketten gebrochen: EU will Zusammenarbeit mit Taiwan bei Halbleiter-Chips ausbauen

Die EU will ihre strategische Zusammenarbeit mit Taiwan auf dem Markt für Halbleitern ausbauen. Derweil dauert der Mangel an den Produkten...

DWN
Politik
Politik Großbritannien entsendet Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Biden will Einigung mit Putin

Großbritannien wird zur Unterstützung der Ukraine zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden. Währenddessen hat US-Präsident Biden...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Geschäftsklima im Mittelstand auf niedrigstem Stand seit 2009

Laut einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform unter 1300 kleinen und mittleren Unternehmen haben sich die Probleme...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationswarnung: Stärkster Anstieg der Erzeugerpreise seit 10 Jahren

Ein wichtiger Inflationsvorbote ist im März stark nach oben ausgeschlagen: Die deutschen Produzenten hoben ihre Preise so stark an wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Schüler im Lockdown sind mehr am Handy als beim Lernen

Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verbringen deutsche Schüler im Corona-Lockdown weniger Zeit mit Lernen als mit anderen...