Türkei: Justiz stärkt die Armee gegen Premier Erdoğan

Offenbar sollen die Putschisten-Prozesse in der Türkei neu aufgerollt werden. Der Präsident des Anwaltskammerverbandes der Türkei (TBB), Metin Feyzioğlu, hatte sich höchstpersönlich bei Premierminister Erdoğan für diesen Schritt eingesetzt.

Feyzioğlu sagte den Financial Times, dass er einen „starken politischen Willen“ zur Eröffnung von Neuverhandlungen erkenne.

„Aus unserer Sicht bestehen keine Probleme auf dem Weg zu Neuverhandlungen“, zitiert die Hürriyet Erdoğan. Damit können die insgesamt 300 inhaftierten Militärs und Journalisten neue Hoffnung schöpfen. Freisprüche sind möglich.

Am Donnerstag hatte der türkische Generalstab Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Oberstaatsanwaltschaft in Ankara gestellt. Auslöser dieses Schritts waren Aussagen des Erdoğan-Beraters Yalçın Akdoğan, wonach die türkischen Militärs einem Komplott zum Opfer gefallen sein sollen, berichtet Milliyet.

Zahlreiche Beweismaterialien bei den Putschisten-Prozessen seien gefälscht worden. Der britische Journalist Gareth H. Jenkins konnte diesen Vorwurf schon 2009 in einer detaillierten Analyse bestätigen. Die Analyse wurde von der John Hopkins Universität und das Stockholmer Institut für Sicherheit und Entwicklungs-Politik in Auftrag gegeben und bezieht sich auf den Ergenekon-Prozess.

Beim „Vorschlaghammer-Prozess“ gegen weitere Militärs stellte die Staatsanwaltschaft ein Planspiel der türkischen Armee als Putschversuch dar, berichtet Reuters.

Die Neuaustragung ist eine Überraschung: Erdoğan  hatte die Verschwörung als wichtigen Teil seiner Strategie zur Eindämmung der Macht der Armee benutzt. Mit der Verhaftung von zahlreichen Generälen hatte Erdoğan  als ersten Premier einen Schlag gegen das Militär landen können.

Nun werden die Karten neu gemischt.

Das ist nicht besonders erfreulich für den Premier, der plötzlich eine weitere Front erkennen muss – die einer scheinbar schon domestizierten Armee.