Deutschland

Wahlgeschenk Mütter-Rente nur mit langfristigen Schulden zu bezahlen

Um die Mütterrente zu sichern, sollen der kommenden Generation langfristige Schulden aufgebürdet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles verlangt daher, dass die Regierung weit über ihre Amtszeit hinaus Schulden aufnimmt. Damit zeigt sich: Die Bundesregierung hat den Wählern wieder etwas versprochen, was von der nächsten Generation bezahlt werden muss.
11.01.2014 13:24
Lesezeit: 1 min

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles pocht für die Umsetzung der geplanten höheren Mütterrente auf zusätzliche Steuermittel in der Zukunft. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. In den Rentengesetzen wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung wolle sie eine steuerliche Flankierung verankern. Auch der Umfang der Bundesmittel solle dort festgeschrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich allerdings dagegen, schon jetzt Festlegungen für die nächste Legislaturperiode zu treffen.

Nahles berief sich auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte die SPD-Politikerin. Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte die ab 2018 verabredete Summe auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Schäuble sagte, in dieser Wahlperiode bis 2017 könne die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Schon jetzt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse ab.

Für vor 1992 geborene Kinder sollen Mütter ab dem 1. Juli jeweils einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten, der zurzeit im Westen 28,14 Euro im Monat und im Osten 25,74 Euro entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder würden dann insgesamt zwei Rentenpunkte vergeben. Mütter von später geborenen Kindern erhalten bislang schon drei Rentenpunkte. Das Rentenpaket der Koalition soll auch eine Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente enthalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...