Deutschland

Wahlgeschenk Mütter-Rente nur mit langfristigen Schulden zu bezahlen

Um die Mütterrente zu sichern, sollen der kommenden Generation langfristige Schulden aufgebürdet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles verlangt daher, dass die Regierung weit über ihre Amtszeit hinaus Schulden aufnimmt. Damit zeigt sich: Die Bundesregierung hat den Wählern wieder etwas versprochen, was von der nächsten Generation bezahlt werden muss.
11.01.2014 13:24
Lesezeit: 1 min

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles pocht für die Umsetzung der geplanten höheren Mütterrente auf zusätzliche Steuermittel in der Zukunft. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. In den Rentengesetzen wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung wolle sie eine steuerliche Flankierung verankern. Auch der Umfang der Bundesmittel solle dort festgeschrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich allerdings dagegen, schon jetzt Festlegungen für die nächste Legislaturperiode zu treffen.

Nahles berief sich auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte die SPD-Politikerin. Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte die ab 2018 verabredete Summe auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Schäuble sagte, in dieser Wahlperiode bis 2017 könne die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Schon jetzt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse ab.

Für vor 1992 geborene Kinder sollen Mütter ab dem 1. Juli jeweils einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten, der zurzeit im Westen 28,14 Euro im Monat und im Osten 25,74 Euro entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder würden dann insgesamt zwei Rentenpunkte vergeben. Mütter von später geborenen Kindern erhalten bislang schon drei Rentenpunkte. Das Rentenpaket der Koalition soll auch eine Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente enthalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...

DWN
Politik
Politik Rentensystem in Deutschland: Mehr Senioren kosten mehr Geld – welche Lösungen sind realistisch?
28.08.2025

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand – doch die Ausgaben steigen drastisch. Neue Zahlen der Deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schrumpfende Position: Deutschlands Weltmarktanteile gehen zurück
28.08.2025

Deutschlands Weltmarktanteile geraten seit Jahren unter Druck. Trotz starker Exportindustrie verliert die Bundesrepublik kontinuierlich an...