Deutschland

Europa-Wahlkampf: CSU will weniger Kommissare

Lesezeit: 1 min
25.01.2014 15:21
Die CSU will die Zahl der EU-Kommissare deutlich reduzieren. Parteichef Seehofer kritisiert die „überbordende Bürokratie“ in Brüssel und das massive Einmischen in den Alltag der Leute. Auch Euro-Bonds lehnt die CSU ab. „Wir sind glühende Verfechter der europäischen Idee“, so Seehofer.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die CSU will mit der Forderung nach weniger EU-Kommissaren im Europawahlkampf punkten.

Wenn EU-Kommissare Zeit hätten, sich um Themen wie Olivenöl-Kännchen (hier) oder Staubsauger (hier) zu kümmern, „dann haben wir wohl ein paar zu viel davon“, sagte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, am Samstag in München bei der Aufstellung der Wahlliste für die Abstimmung im Mai. „Wir wollen eine deutliche Reduktion der Zahl der Kommissare. Es geht nicht nur um die Spitze, es geht auch um den ganzen Verwaltungsapparat.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags - das bewegt die Leute. Und da setzen sie auf uns, dass wir diese Dinge zurückdrehen.“ Ihr Europa-Wahlprogramm will die CSU erst nach der Kommunalwahl in Bayern im März verabschieden.

Seehofer und Ferber, der mit 98,3 Prozent zum Spitzenkandidat bestimmt wurde, bekräftigten CSU-Positionen wie die Ablehnung von Eurobonds oder einer die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Mit einem Land zu verhandeln, in dem der höchste Repräsentant sich gegen eine unabhängige Justiz ausspreche, bezeichnete Ferber als absurd. „Eine Vollmitgliedschaft unter solchen Bedingungen macht einfach keinen Sinn.“ Die EU habe in den letzten Jahren so viele Staaten neu aufgenommen, dass sie jetzt pausieren müsse, um sich zu stabilisieren.

Als Ziel für die Europa-Wahl am 25. Mai gab Seehofer aus: „Ich möchte, dass wir trotz veränderter Bedingungen die Zahl unserer Abgeordneten halten.“ Die CSU stellt derzeit acht Abgeordnete im Europäischen Parlament. Auf die Frage, ob die CSU eine europakritischen Wahlkampf führen werde, antwortete Seehofer: „Unsere Politik ist nie schwarz-weiß. Wir sind glühende Verfechter der europäischen Idee.“

Die CSU hatte sich zu Jahresbeginn mit dem Thema Sozialmissbrauch durch Zuwanderer Schlagzeilen gesichert. Rumänen und Bulgaren haben seit Anfang 2014 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

In einem Grundsatzpapier forderte die CSU bereits Anfang Januar mehr Einfluss Deutschlands im EU-Parlament und die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten. In der Praxis hat die CSU bisher jedoch im Euro-Rettungswahn blinde Nibelungen-Treue zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gezeigt (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Marktupdate: Dax erholt sich und überwindet 18.000 Punkte - Fokus auf Lage im Nahen Osten
15.04.2024

Trotz der Eskalation im Iran-Israel-Konflikt geht es zum Wochenstart im DAX und den europäischen Börsen allgemein leicht aufwärts. Auch...

DWN
Technologie
Technologie Photovoltaik auf dem Dach: “Diese Anlagen weisen keine attraktiven Renditen auf”
15.04.2024

Die Solarbranche verspricht hohe Renditen mit Photovoltaik. Doch laut kritischen Finanzexperten lohnen sich die Anlagen für viele...

DWN
Technologie
Technologie Atomdebatte in Deutschland: Ein Jahr nach dem Ausstieg dominiert die Unruhe
15.04.2024

Ein Jahr ist es her, seit Deutschland seine letzten Atomreaktoren stillgelegt hat, und dennoch lassen die Diskussionen um die Entscheidung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Samsung verdrängt Apple wieder vom Smartphone-Thron
15.04.2024

Apple wurde 2023 mit seinem iPhone erstmals zur Nummer Eins im Smartphone-Markt in einem gesamten Jahr. Doch zuletzt verkaufte der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...