Europa-Wahlkampf: CSU will weniger Kommissare

Die CSU will mit der Forderung nach weniger EU-Kommissaren im Europawahlkampf punkten.

Wenn EU-Kommissare Zeit hätten, sich um Themen wie Olivenöl-Kännchen (hier) oder Staubsauger (hier) zu kümmern, „dann haben wir wohl ein paar zu viel davon“, sagte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, am Samstag in München bei der Aufstellung der Wahlliste für die Abstimmung im Mai. „Wir wollen eine deutliche Reduktion der Zahl der Kommissare. Es geht nicht nur um die Spitze, es geht auch um den ganzen Verwaltungsapparat.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags – das bewegt die Leute. Und da setzen sie auf uns, dass wir diese Dinge zurückdrehen.“ Ihr Europa-Wahlprogramm will die CSU erst nach der Kommunalwahl in Bayern im März verabschieden.

Seehofer und Ferber, der mit 98,3 Prozent zum Spitzenkandidat bestimmt wurde, bekräftigten CSU-Positionen wie die Ablehnung von Eurobonds oder einer die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Mit einem Land zu verhandeln, in dem der höchste Repräsentant sich gegen eine unabhängige Justiz ausspreche, bezeichnete Ferber als absurd. „Eine Vollmitgliedschaft unter solchen Bedingungen macht einfach keinen Sinn.“ Die EU habe in den letzten Jahren so viele Staaten neu aufgenommen, dass sie jetzt pausieren müsse, um sich zu stabilisieren.

Als Ziel für die Europa-Wahl am 25. Mai gab Seehofer aus: „Ich möchte, dass wir trotz veränderter Bedingungen die Zahl unserer Abgeordneten halten.“ Die CSU stellt derzeit acht Abgeordnete im Europäischen Parlament. Auf die Frage, ob die CSU eine europakritischen Wahlkampf führen werde, antwortete Seehofer: „Unsere Politik ist nie schwarz-weiß. Wir sind glühende Verfechter der europäischen Idee.“

Die CSU hatte sich zu Jahresbeginn mit dem Thema Sozialmissbrauch durch Zuwanderer Schlagzeilen gesichert. Rumänen und Bulgaren haben seit Anfang 2014 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

In einem Grundsatzpapier forderte die CSU bereits Anfang Januar mehr Einfluss Deutschlands im EU-Parlament und die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten. In der Praxis hat die CSU bisher jedoch im Euro-Rettungswahn blinde Nibelungen-Treue zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gezeigt (mehr hier).