Politik

EU gibt klein bei: Olivenöl darf weiter im Glas serviert werden

Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.
23.05.2013 17:35
Lesezeit: 1 min

Vergangene Woche hatte die Kommission noch angekündigt, dass Gastronomiebetriebe ab dem 1.1.2014 nicht mehr nachfüllbare Flaschen anbieten dürfen. Die Regelung sollte sicherstellen, dass Gäste kein minderwertiges Öl serviert bekommen.

Doch nach Empörung bei den EU-Bürgern  hat die Kommission nun nachgegeben. Die Absage des Vorhabens begründete Ciolos mit der Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Ziel der Kommission bleibe es zwar, die Qualität und Vielfalt des europäischen Olivenöls zu fördern und Verbraucher vor Betrug zu schützen. Bürokratische Hürden sollen aber nicht errichtet werden.

Der Rückzieher kommt, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten dem Verbot offener Öl-Gebinde zugestimmt hatten (hier). Zwar wurde damit eine qualifizierte Mehrheit zur direkten Annahme verfehlt. Die Vorschläge gingen somit aber an die Europäische Kommission zurück, die nun selbständig entscheiden kann, diese umzusetzen oder nicht. Damit hätte das Öl auch ohne ausreichende Mehrheit des zuständigen Ausschusses, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, zukünftig nur mehr in Mehrwegflaschen auf den Tischen in Restaurants angeboten werden dürfen.

In einer Mitteilung kündigte Ciolos an, in den nächsten Tagen mit EU-Ländern und Verbraucherverbänden zu sprechen, um „Lösungen im Sinne der produzierenden Länder, der Konsumenten-Staaten und der europäischen Verbraucher zu finden“. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen, sagte Ciolos.

Damit geht das Gesetzesvorhaben in eine neue Runde der bürokratischen Beratungsprozesse in Brüssel. Immer stärker werden EU-Gesetze nämlich in demokratisch nicht legitimierten Beratungsgremien bestimmt (hier). Oder die gewählten Vertreter stimmen nur über einen Rahmen ab und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Die entsprechenden Verfahren sind in den EU-Verträgen verankert und tragen Titel wie Durchführungsrechtsakte und Delegierte Rechtsakte. Demokratisch legitimiert sind diese Gesetze jedoch nicht. Die von den Bürger nie gewählte Kommission zieht so still und leise immer mehr Kompetenzen an sich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...