Politik

Janukowitsch bietet Opposition Posten des Ministerpräsidenten an

Lesezeit: 1 min
25.01.2014 20:31
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. So will er die eskalierenden Proteste in den Griff bekommen. Klitschko soll stellvertretender Ministerpräsident werden.

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Ukraine  

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. Der frühere Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk solle das Amt übernehmen, teilte das Präsidialamt am Samstagabend auf seiner Website mit.

Dem mehrfachen Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der wie Jatsenjuk ein Oppositionschef ist, bot Janukowitsch demnach an, stellvertretender Ministerpräsident zu werden. Eine Reaktion der Opposition stand zunächst aus. Janukowitsch versucht, mit Zugeständnissen an die Opposition die gegen ihn gerichteten und zuletzt eskalierten Proteste in den Griff zu bekommen.

Janukowitsch hatte bereits zuvor versucht, die zuletzt wieder eskalierte Lage durch Zugeständnisse an die Opposition in den Griff zu bekommen. So sagte er am Freitag zu, die Regierung umzubilden und die kürzlich beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts abzuschwächen. Das aber ging den Regierungsgegnern nicht weit genug.

In der Nacht kam es zu neuen Zusammenstößen und im Laufe des Tages blockierten Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Oppositionelle den Zugang zum Energieministerium, das damit nach dem Rathaus und dem Agrarministerium als drittes wichtiges Gebäude von Demonstranten besetzt gehalten oder belagert wurde. Das Energieministerium warnte vor einer Bedrohung der gesamten Energieversorgung des Landes inmitten eines bitterkalten Winters (mehr hier).

Janukowitsch traf sich daraufhin mit Jatsenjuk und Klitschko sowie dem dritten führenden Oppositionspolitiker, dem Nationalisten Oleh Tjanhibok. Ob er auch diesem eine Position in der Regierung anbot, blieb unklar. Sollte Jatsenjuk den Posten des Ministerpräsidenten annehmen, wäre Janukowitsch bereit, einen Rücktritt der Regierung des derzeitigen Amtsinhabers Mikola Asarow akzeptieren, teilte das Präsidialamt mit.

Demnach versprach Janukowitsch außerdem, bei denjenigen, die während der Proteste in Gewahrsam genommen worden seien, Milde walten zu lassen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Opposition den militanten Flügel der Regierungsgegner beruhige und die Demonstranten, die öffentliche Gebäude besetzten, dazu brächte, sich zurückzuziehen. Die Polizei fordert die sofortige Freilassung dreier Beamter, die von den Demonstranten entführt worden seien (hier).


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