Politik

Freihandel TTIP: Obama will Kongress aushebeln

Lesezeit: 2 min
07.02.2014 00:11
Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Führende Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein neuer Gesetztesvorschlag würde es Präsident Obama erlauben, die internationalen Freihandelsabkommen mit Asien und Europa schneller zu einem Abschluss zu bringen. Das Gesetz würde das Mitsprache-Recht der Abgeordneten deutlich einschränken. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, erteilte dem Vorstoß jedoch eine klare Absage und verweigerte seine Unterstützung.

Das sogenannte „Fast-Track“-Gesetz (Englisch: „Überholspur-Gesetz“) würde die Befugnisse des US-Kongresses stark einschränken. Demnach könnte der Kongress fortan nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ zu ausgefertigten Handelsabkommen stimmen ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Alle großen Handelsabkommen der vergangenen zehn Jahre wurden in diesem Schnellverfahren besiegelt.

„Die Gesetzesinitiative, die wir heute einbringen, wird sicherstellen, dass diese Handelsabkommen durchgesetzt werden und dass sie auch richtig umgesetzt werden“, sagte der Demokrat Max Baucus, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die US-Handelskammer, die auch bei den Verhandlungen zum TTIP eine tragende Rolle spielt, fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Zudem wird der Vorschlag durch die Wirtschafts- und Agrar-Lobby gestützt. Diese fordern eine Garantie dafür, dass die Inhalte von den US-Abgeordneten nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls verweigern sie ihre Unterschrift unter die Handelsabkommen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, sprach sich indes gegen den Gesetzesvorschlag aus, wie die Huffington Post berichtet.

„Ich bin gegen Fast Track“, sagte Reid und deutete an, dass das Gesetz an einer fehlenden Mehrheit scheitern wird. Er warnte den Präsidenten davor, den Kongress in diesen wichtigen Fragen auszuhebeln. „Ich denke alle wären gut damit beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“, so Reid.

Die USA planen zurzeit zwei große Freihandelsabkommen. Zum einen verhandeln sie mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru, über einer Vertiefung der Trans Pacific Partnership (TPP). Darüber hinaus soll mit der EU das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeschlossen werden. In der EU nimmt die Kritik am Abkommen zu, obwohl die Mitgliedstaaten nur positive Meldungen zum Freihandel verbreiten sollen (mehr hier). Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch Schiedsgerichte die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (hier).

Zurzeit ruhen die Verhandlungen, allerdings nicht weil sich die EU dem öffentlichen Druck der Bürger beugt. Vielmehr wartet sie die Europa-Wahlen ab, bevor das heikle Themen wieder in den Fokus rückt (hier).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige nochmals ihre Unterstützung des Abkommens auf dem Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), wie N24 berichtet. Dieses dürfe nicht aus Augen verloren werden „vor lauter kleinen Schwierigkeiten“, so Merkel in Anspielung auf die NSA-Spionage-Affäre. Dabei machte sie sich auch gleich noch für ein Abkommen mit Asien stark. „Wir brauchen den Wettbewerb auch bei uns zuhause“, so Merkel.

Die USA verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geo-strategische Ziele. Sie spielen ihre Verbündeten in Europa und Asien gegeneinander aus, um das Maximum für die eigene Wirtschaft herauszuholen. Zudem sind die Freihandels-Zonen ein weiterer Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung unter amerikanischer Führung.

So gehört zu den auffälligsten Unterstützern des TTIP auch der NATO-Thinktank Atlantic Council. Das „Board of Directors“ der Denkfabrik besteht aus Altpolitikern, Ex-Militärs, Diplomaten und Wirtschaftsführern, wie der ORF berichtet. Dazu gehören ehemalige Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen wie zum Beispiel Henry Kissinger, Ex-NSA-Direktor William Hayden und der frühere CIA-Chef James Woolsey.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...