Deutschland

EU-Wahl: SPD verwendet Steuergelder für PR-Kampagne

Arbeitsministerin Nahles startet eine Werbe-Kampagne zur Renten-Reform, obwohl diese noch nicht vom Parlament beschlossen ist. Der Steuerzahler finanziert Plakate und Zeitungs-Anzeigen mit 1,15 Millionen Euro. Die Opposition wirft Nahles vor, damit heimlich Steuergelder für eine EU-Wahlkampagne zu verwenden.
08.02.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung will die geplante Rentenreform mit einer Werbekampagne unterstützen. Die Kampagne umfasst eine im Aufbau befindliche Internet-Seite, Plakate sowie Zeitungsanzeigen. Dafür verwendet die Regierung Steuergelder im Umfang von 1,15 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem ARD-Magazin Kontraste bestätigte.

Die Werbe-Kampagne wirbt für die Rente mit 63 und die Mütterrente. Sie wurde am 29. Januar beschlossen und soll bis zum 19. März laufen. Das Reformpaket zur Rente wurde bisher nur von der Regierung beschlossen, hat das Parlament aber noch nicht passiert. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, die Regierung habe die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren.

„Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von Arroganz der Großen Koalition gegenüber dem Parlament“, sagte Markus Kurth von den Grünen dem ARD Magazin Kontraste. Er sprach zudem von einem „beispiellosen Vorgehen“ und einer „Verschleuderung von Steuergeldern“. Er kritisierte Arbeitsministerin Andrea Nahles und warf ihr „Propaganda im Sinne einer Generalsekretärin“ vor.

„Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl“, sagte Bernd Riexinger von der Linkspartei. Er forderte den Bundesrechnungshof auf, die Kampagne von Nahles auf Sinn und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Die Rentenreform ist auf Grund hoher Mehrkosten umstritten. Die Regierung belastet dadurch die Rentenkasse mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro, was langfristig zu höheren Rentenbeiträgen und niedrigeren Rentenniveaus führen wird (mehr hier). Allein das Wahlgeschenk der Mütterrente benötigt zur Finanzierung die Aufnahme zusätzlicher Schulden (hier).

Die deutschen Sozialverbände sehen die Reform kritisch. Sie werfen der Regierung vor, die Generation 50 plus dabei zu bevorzugen (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Ist der Krisenmodus vorbei? Neuer CEO Doustdar will Vertrauen zurückgewinnen
08.08.2025

Die Novo Nordisk-Aktie braucht neue Impulse, um Wachstum und Anlegervertrauen zurückzugewinnen. „Dass ich anders bin, ist die halbe...