Deutschland

EU-Wahl: SPD verwendet Steuergelder für PR-Kampagne

Arbeitsministerin Nahles startet eine Werbe-Kampagne zur Renten-Reform, obwohl diese noch nicht vom Parlament beschlossen ist. Der Steuerzahler finanziert Plakate und Zeitungs-Anzeigen mit 1,15 Millionen Euro. Die Opposition wirft Nahles vor, damit heimlich Steuergelder für eine EU-Wahlkampagne zu verwenden.
08.02.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung will die geplante Rentenreform mit einer Werbekampagne unterstützen. Die Kampagne umfasst eine im Aufbau befindliche Internet-Seite, Plakate sowie Zeitungsanzeigen. Dafür verwendet die Regierung Steuergelder im Umfang von 1,15 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem ARD-Magazin Kontraste bestätigte.

Die Werbe-Kampagne wirbt für die Rente mit 63 und die Mütterrente. Sie wurde am 29. Januar beschlossen und soll bis zum 19. März laufen. Das Reformpaket zur Rente wurde bisher nur von der Regierung beschlossen, hat das Parlament aber noch nicht passiert. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, die Regierung habe die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren.

„Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von Arroganz der Großen Koalition gegenüber dem Parlament“, sagte Markus Kurth von den Grünen dem ARD Magazin Kontraste. Er sprach zudem von einem „beispiellosen Vorgehen“ und einer „Verschleuderung von Steuergeldern“. Er kritisierte Arbeitsministerin Andrea Nahles und warf ihr „Propaganda im Sinne einer Generalsekretärin“ vor.

„Das ist effektiv steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl“, sagte Bernd Riexinger von der Linkspartei. Er forderte den Bundesrechnungshof auf, die Kampagne von Nahles auf Sinn und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Die Rentenreform ist auf Grund hoher Mehrkosten umstritten. Die Regierung belastet dadurch die Rentenkasse mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro, was langfristig zu höheren Rentenbeiträgen und niedrigeren Rentenniveaus führen wird (mehr hier). Allein das Wahlgeschenk der Mütterrente benötigt zur Finanzierung die Aufnahme zusätzlicher Schulden (hier).

Die deutschen Sozialverbände sehen die Reform kritisch. Sie werfen der Regierung vor, die Generation 50 plus dabei zu bevorzugen (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...