Schwarzers Konto in der Schweiz: Neuer Millionen-Verdacht

 

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09.02.2014 14:20
Alice Schwarzer hatte einem Zeitungsbericht zufolge bis zu 3,4 Millionen Euro in die Schweiz geschafft. Trotz ihrer Selbstanzeige ist das Verfahren gegen sie noch nicht eingestellt. Zugleich ist die Zahl der Selbstanzeigen erneut stark angestiegen.

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Alice Schwarzer hatte deutlich mehr Geld auf ihren Schwarzgeld-Konten in der Schweiz als bisher angenommen. Demnach schaffte Schwarzer 3,5 Millionen statt der bisher angenommenen 2,4 Millionen Euro in die Schweiz. Das Geld legte sie bei der Zürcher Privatbank Lienhardt & Partner an, wie die Basler Zeitung berichtet. Zuvor sei sie Kundin einer anderen Schweizer Bank gewesen. Das Geld habe sie im Auto über die Grenze gebracht.

Schwarzer hatte das Konto dem Finanzamt im vergangenen Jahr angezeigt und 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen für die letzten zehn Jahre nachgezahlt. Das schon in den 80er Jahren eingerichtete Konto sei aufgelöst. „Inzwischen ist alles legal“, schreibt Schwarzer auf ihrer Webseite. „Der Fall ist damit auch aus Sicht der Steuerbehörde bereinigt.“ (mehr hier).

Entgegen ihrer Behauptungen ist das Verfahren gegen sie noch nicht eingestellt. Die Finanzbehörden prüften noch, ob Schwarzers Selbstanzeige vollständig sei und ihr eine Strafverfolgung damit erspart bleibe. Die Kölner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Dies sei jedoch „ein laut Experten in solchen Fällen üblicher Schritt“, wie der Spiegel berichtet.

Die Finanzbehörden in NRW verfügen zudem wohl über eine weitere Liste mit Konten aus der Schweiz. Die darauf gelisteten 46 Konten sind bei der Zürcher Tochter der Frankfurter BHF-Bank registriert. Einer der Konto-Inhaber soll ein früherer Profi-Fußballer und deutscher Nationalspieler sein, wie der Spiegel weiter berichtet. Die Steuerfahndung in NRW ist zurzeit im Besitz von mindestens zwölf neuen Steuer-CDs, die demnächst ausgewertet werden sollen.

Der Werbespruch der Bank Lienhardt & Partner, bei der Schwarzer Kundin war, lautete: „Wenn bei uns jemand eine CD klaut, kann höchstens klassische Musik darauf sein.“

Mit der Selbstanzeige, sofer sie vollständig ist, entgeht Schwarzer nun einer Strafverfolgung, auch wenn ihr Name auf einer der Schweizer Steuer-CDs sein sollte.

Doch Schwarzer ist nur eine von mehreren prominenten Personen, die gerade öffentlich für ihre Steuervergehen bloßgestellt werden. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz trat aufgrund bereits verjährter Steuerhinterziehung zurück. Berlins regierender Bürgermeister Wowereit wusste von der Sache und hatte Schmitz jahrelang gedeckt (mehr hier).

Auch der Filmemacher Artur „Atze“ Brauner geriet ins Fadenkreuz der Steuerfahnder. Er soll auf einer Schweizer Steuer-CD mit Daten der Leumi-Bank aufgetaucht sein. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hatte die CD gekauft und wirft ihm nun Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe vor (hier).

Die jüngste Kampagne gegen „Steuersünder“ zeigt derweil die gewünschte Wirkung. Die Zahl der Selbstanzeigen ist nochmals sprunghaft angestiegen.

„Im Vergleich zum Januar 2013 bezichtigten sich in diesem Januar dreimal so viele Bürger, dem Fiskus Zinserträge verschwiegen zu haben. Allein bei den Finanzbehörden in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gingen im Januar 3250 Selbstanzeigen ein“, so der Spiegel.

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