Im Juli 2010 und April 2013 wollte das EU-Parlament die Boni-Ausschüttungen an die Banker deckeln. Mit „überwältigender Mehrheit stimmte das Parlament über eine Vorgabe ab, die die Bonuszahlungen begrenzt und an das Grundgehalt koppelt“, hieß es noch im Jahr 2010.
„EU deckelt Banker-Boni“, hieß es drei Jahre später. Das EU-Parlament hatte beschlossen, Boni für Banker dürften als Basis nur noch maximal 50 Prozent von deren Gehalt ausmachen.
Diese EU-Gesetze erweisen sich inzwischen als reine Makulatur.
Durch neue Zusatzvereinbarungen in den Arbeitsverträgen wird die Deckelung aufgehoben. „Die Banken umgehen die Bonusbegrenzung einfach“, sagt Mark Boleat, der Direktor der City of London Corporation, der FAZ.
In Deutschland sehen es die Banker offenbar ähnlich. Mitte Januar dieses Jahres kritisierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bonuszahlungen der deutschen Banken. Die Kritik der BaFin dürfte die Banker kalt lassen, mehr dazu hier.
Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Im Ergebnis sollen die Boni das Dreifache des Gewinns der Bank übersteigen. Mit der Materie vertraute Fachleute gehen davon aus, dass der dass der Gewinn für 2013 bei etwa 77 Millionen Euro lag.
„Die Kontrolle durch die Eigentümer versagt bei der Commerzbank, wenn mit 300 Millionen Euro etwa das Zehnfache an Boni ausgeschüttet wird im Vergleich zum erwarteten Jahresüberschuss von 31 Millionen Euro. Wenn sich private Aktionäre das gefallen lassen, muss das die Politik nicht interessieren. Doch bei der Commerzbank geht uns das alle etwas an, denn der Staat ist Mehrheitseigner. So bereichern sich die Manager der Bank mit ihren Ansprüchen hier indirekt auf Kosten der Steuerzahler, für die das Engagement bei der Commerzbank seit Jahren ein riesiges Verlustgeschäft ist. Die Bundesregierung muss hier ihre Eigentümerinteressen im Sinne der Steuerzahler vertreten und für eine Korrektur sorgen,“ so Gerhard Schick, Abgeordneter der Grünen im Bundestag.
Die Bank wurde während der Krise 2008 mit 5,1 Milliarden Euro von der SoFFin – und damit von den Steuerzahlern – gestützt.
Die Commerzbank wird ihren Bankern für das Jahr 2013 mehr als 300 Millionen Euro auszahlen, dafür seien Rückstellungen gebildet worden, meldete das Handelsblatt.
Die Anteilseigner (Aktionäre) sehen seit Jahren keine Dividendenausschüttungen und gehen damit leer aus. Damit auch der Bund, der an der Commerzbank mit 17 Prozent beteiligt ist.
In der „City“ of London, Europas größtem Bankenplatz, fallen die Boni allerdings noch weit großzügiger aus.
So wird berichtet, dass große Banken in Umgehung der EU-Regeln Zulagen gewährt werden, die nicht als „Boni“ deklariert sind und monatlich bewilligt werden. Damit wird dem EU-Gesetz gewissermaßen auf biegsame Art und Weise Genüge getan. Unter dem Strich sind es hohe und im Sinne der EU-Verordnung nicht zu beanstandende quasi Extra-Zahlungen.
Dennoch fließen weiterhin auch „direkte“ Bonuszahlungen an die Banker in der „City“.
Investmentbanker und Händler von US-Banken, die in London arbeiten, werden für 2013 höhere Boni erhalten als in 2012. Mehr als die Hälfte der Investmentbanker und Händler bei US-Finanzinstituten in London werden für das abgelaufene Jahr 2013 voraussichtlich höhere Bonuszahlungen als im Vorjahr erhalten.
Vor kurzem noch hatte der Chef-Manager Anthony Jenkins der britische Großbank Barclays laut Bericht der FT auf einen Bonus für 2013 in Höhe von 2,7 Millionen britische Pfund verzichtet.
Doch nun stellt sich heraus: Barclays wird einen üppigen Bonus-Topf von 2 Milliarden englischen Pfund für seine Banker bereitstellen, obwohl Jenkins Zurückhaltung für Boni-Zahlungen ankündigte.
Seit dem Krisenjahr 2008 hat die „City“ geschätzte 67 Milliarden Pfund an ihre Banker ausgeschüttet, meldet der britische Guardian. Ende 2014 werden sich die Boni-Zahlungen in Großbritannien auf geschätzte 80 Milliarden Pfund belaufen.
Der britische „Robin-Hood“-Steuerzahlerbund (ähnlich wie der deutsche Bund des Steuerzahler), der die Zahlen errechnet hat, sagt: „Das Level dieser Boni im staatlich geförderten Finanzsektor ist ein nationaler Skandal. Die Bürger müssen mit Sparmaßnahmen zurechtkommen, während die „City“ unbekümmert im Überfluss lebt“
