Politik

Hollande zu Obama: Freihandel schnell durchziehen

Lesezeit: 2 min
12.02.2014 12:04
Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden, so Hollande bei einem Treffen mit Obama. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU und die USA drängen beim Freihandelsabkommen TTIP weiter auf eine schnelle Umsetzung. Bei einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Hollande und US-Präsident Obama, bekräftigte beide Seiten erneut die Wichtigkeit eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen.

„Sobald die Prinzipien festgelegt und Mandate vergeben wurden, ist Geschwindigkeit kein Problem, sondern essentiell“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit Barack Obama im Weißen Hauses.

„Wir können nur davon profitieren, wenn wir es schnell umsetzen. Andernfalls gäbe es – wie wir wissen – eine Anhäufung von Ängsten, Drohungen und Sorgen“, wird Hollande von EurActiv zitiert.

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hat viele Kritiker in den USA und Europa. In den USA befürchten Gewerkschaften einen massiven Jobverlust, weil unprofitable Wirtschaftszweige, wie beispielsweise die amerikanische Autoindustrie, durch europäische Konkurrenten aufgekauft würden. Die Europäer fürchten sich dagegen vor allem vor der Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Aushöhlung der Gerichtsbarkeit (mehr hier).

Diese Befürchtungen beiderseits des Atlantiks sind auch den Verhandlungspartnern klar. Hollande selbst sieht sich in Frankreich mit harscher Kritik am Abkommen konfrontiert (hier).  Vermutlich drängt er auch deshalb verstärkt auf eine schnellere Umsetzung.

„Also, wenn wir guten Glaubens sind, wenn wir die Position der anderen Partei respektieren, wenn wir dem Wachstum verbunden sind, dann können wir uns schnell vorwärts bewegen“, so Hollande weiter.

Obama versuchte derweil erneut das Abkommen als Fortschritt für kleine und mittelständische Betriebe zu verkaufen, während tatsächlich vor allem große Konzerne davon profitieren würden.

„Wir können Handelsmöglichkeiten für sie [Anm.: die Mittelständler] schaffen, denn sie können das selbst nicht. Sie haben nicht viele Anwälte oder Buchhalter. Sie können nicht einfach den Standort wechseln oder ihre Produktion verlagern. Wenn wir Möglichkeiten für mehr Handel für sie schaffen können, bedeutet das mehr Arbeitsplätze und Wachstum in Frankreich und hier in den USA“, sagte Obama.

Auch Präsident Obama hatte jüngst auf eine schnellere Umsetzung des Abkommens im eigenen Land gedrängt. Er sprach sich für ein Schnellverfahren aus, was das Mitsprache-Recht des Kongresses stark beschneiden würde. Doch führende Demokraten, wie der Mehrheitsführer Harry Reid, sind gegen ein solches Schnellverfahren (hier).

Die Wirtschafts- und Agrarlobby macht ihre Zustimmung zum Abkommen von dem Schnellverfahren in den USA abhängig. Bei diesem Verfahren kann der Kongress zu einem ausgefertigten Abkommen nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Andernfalls könnten Kongressabgeordnete einzelne Bestandteile des Entwurfs angreifen und ändern.

Die EU veranstaltete vor einigen Wochen einen großen Medienrummel aufgrund der Aussetzung der Verhandlungen und verkaufte das den Bürgern als Erfolg des öffentlichen Widerstandes (hier). Tatsächlich handelt es sich dabei um eine lange geplante Verhandlungspause vor den Europa-Wahlen im Mai. Im Hintergrund aber laufen die Verhandlungen dennoch weiter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Umweltorganisationen befinden sich auf derselben Wellenlänge wie das Weltwirtschaftsforum

Deutschlands Umweltschutzorganisationen wollen ein Totalverbot für alle innerdeutschen Kurzstreckenflüge. Dieser Vorschlag deckt sich mit...

DWN
Technologie
Technologie Facebook startet großes Pilotprojekt mit Dollar-Stablecoin

In Kooperation mit Coinbase und Paxos, zwei führenden Unternehmen der Krypto-Branche, startet Facebook ein Pilotprojekt, bei dem die...

DWN
Politik
Politik Aus für das Bargeld? Wie aus digitalen Impfpässen „digitale Portemonnaies“ werden sollen

Der französische Rüstungskonzern „Thales“ berichtet, dass die digitalen Impfpässe eine gute Gelegenheit dafür bieten, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Deutschland
Deutschland NSU-Mord in Kassel: Am Tatort waren neben Temme noch vier weitere Personen anwesend

Beim Kasseler NSU-Mord befand sich der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme zum Tatzeitpunkt am Tatort. Die deutsche Öffentlichkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn die US-Notenbank im November die Anleihekäufe drosselt, wird der Goldpreis steigen

Die US-Notenbank Fed hat angekündigt, die US-Anleihekäufe im November 2021 drosseln zu wollen. Diese Entwicklung wird dem Goldpreis einen...

DWN
Technologie
Technologie Brände bei E-Autos sind mit konventionellen Mitteln kaum zu bekämpfen

Wegen des Lithiums in den Akkus von E-Autos sind Brände mit konventionellen Methoden kaum zu löschen. Ein Fachmann meint: „Eine...

DWN
Politik
Politik Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Der russischer Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass auch die neue Bundesregierung am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird. Doch...