Machtkampf in Italien: Premier Letta vor dem Sturz

 

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12.02.2014 09:44
Regierungskrise in Italien: Die Sozialdemokraten wollen den amtieren Premier Letta loswerden und den neuen Hoffnungsträger Matteo Renzi inthronisieren. Der Staatspräsident will Neuwahlen verhindern. Sie könnten dem Euro-Kritiker Beppe Grillo neuen Zulauf verschaffen - und ihn zum Sieger bei der EU-Wahl machen.

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Staatspräsident Napolitano hat sich in den vergangenen Tagen sowohl mit Premier Enrico Letta als auch mit dem neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten (PD), Matteo Renzi getroffen: Es geht um einen „fliegenden Wechsel“ an der Spitze der Regierung. Die Anhänger der PD wollen frischen Wind, Letta ist ihnen zu langweilig. Renzi hatte mit einem Erdrutschsieg bei einer Lokal-Wahl die Hoffnung geweckt, dass die PD endlich wieder einen charismatischen Führer vorweisen kann – der es mit populären Figuren wie dem Euro-Kritiker Beppe Grillo aufnehmen kann. Die PD will mit einem Wechsel an der Spitze verhindern, dass Grillo als großer Sieger aus der EU-Wahl hervorgeht.

Napolitano will Neuwahlen verhindern, weil die Italiener gerade ihr kompliziertes Wahlgesetz ändern. Außerdem fürchtet der greise Präsident erneute Unruhen von Protest-Gruppen wie den Forconi.

Am Donnerstag will Letta der PD ein neues Regierungsprogramm vorlegen. Lehnt die Partei ab, sind Lettas Tage gezählt.


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