Degenhart: Karlsruhe kann kalte Enteignung der Sparer nicht stoppen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
17.02.2014 00:11
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungspolitik der EZB bedeutet zwar das Ende der Bazooka von Mario Draghi. Doch die „mittelfristige kalte Enteignung“ der europäischen Sparer kann rechtlich nicht verhindert werden, sagt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.
Degenhart: Karlsruhe kann kalte Enteignung der Sparer nicht stoppen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms von Mario Draghi an den EuGH zu verweisen, ist von weitreichender Bedeutung für die rechtliche Bewertung der Euro-Rettung: Draghi muss nun die angekündigte „Bazooka“ – den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen – wieder vom Schlachtfeld schieben. Dies könnte der Glaubwürdigkeit der EZB schaden, die ja mit der Ankündigung des OMT-Programms beabsichtigt hatte, an den Märkten für eine vorrübergehende Entspannung zu sorgen.

Einer der Kläger, der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, war „positiv überrascht von der Deutlichkeit der Entscheidung“. Degenhart sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Damit sei „klar gesagt, dass das OMT-Programm für Deutschland nicht in Frage kommt“. Die „Bundesregierung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass dieses Programm nicht zum Einsatz kommt“.

Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass das OMT-Programm, wie es von Draghi verkündet wurde, den Europäischen Verträgen widerspreche. Allenfalls wäre ein zeitlich befristeter Ankauf von ausgewählten Staatsanleihen möglich. Degenhart meint, dass „die Bundesregierung in keiner Weise mit diesem deutlichen Spruch gerechnet“ habe. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung aus Karlsruhe nicht kommentiert – was darauf schließen lässt, dass man sich der weitreichenden Folgen durchaus bewusst ist.

Degenhart erwartet nun, dass auf politischer Ebene zwischen der EU und der Bundesregierung ein „Kompromiss gefunden werden muss, der verhindert, dass es zu einer echten Konfliktsituation zwischen den Höchstgerichten in Deutschland und Europa kommt“. Daran „kann die Politik kein Interesse haben“.

In anderer Hinsicht ist allerdings wenig gewonnen: Denn das Bundesverfassungsgericht kann, so Degenhart, der „EZB nicht verbieten, die Zinsen niedrig zu halten“. Dafür ist es nicht zuständig. Damit aber sei „eine mittelfristige, kalte Enteignung der Sparer und Vermögen in Europa eingeleitet worden“. Zwar besteht nach Artikel 14 des Grundgesetzes die Verpflichtung der Regierung, das Eigentum der Bürger zu schützen. Doch Degenhart sieht hier „eine massive Lücke im Rechtsschutz“. Kein Bürger kann demnach bei der aktuellen Gemengelage von politischen Interessen und wirtschaftlichen Maßnahmen sein Recht auf Eigentum rechtlich wirksam einklagen.

Degenhart glaubt daher nicht, dass die Entscheidung von Karlsruhe diese Enteignung stoppen kann: „Der Zug in diese Richtung ist abgefahren.“ Schon seit der Einführung des Euro sei es „zu ständigen Rechtsbrüchen und Vertragsverletzungen gekommen“. Daher sei er, Degenhart, „pessimistisch“, dass sich an dieser Linie etwas ändern werde. Zwar erwarte er keinen „großen Crash“, jedoch sehr wohl „beträchtliche Kollateralschäden“ in der Euro-Zone, die von der schleichenden Enteignung der Sparer verursacht werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen unter Millionengrenze

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA ist die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe unter die...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Politik
Politik Drogenkonsum: SPD-Chefin Esken gibt zu, dass sie Kifferin war

Auf die Frage der Bunte, ob sie früher selbst gekifft habe, sagte die SPD-Chefin, die fordert, Cannabis zu legalisieren: „Natürlich -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Affäre: Mutmaßlicher Spitzel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, welcher über Jahre interne Sitzungen von Volkswagen aufgezeichnet hatte, ist unter mysteriösen Umständen ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilienkonzern Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Der neu in den Dax aufgestiegene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat die Corona-Krise bislang weitgehend unbeschadet überstanden. Denn...

DWN
Deutschland
Deutschland Staat hat aus Cum-Ex-Fällen bereits über 1 Milliarde Euro eingetrieben

Der Staat holt sich nach eigenen Angaben immer mehr Steuern aus den Cum-Ex-Betrugsfällen zurück. Doch die Opposition kritisiert das zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuersenkung drückt deutsche Inflationsrate ins Minus

Die deutschen Verbraucherpreise sind im Juli erstmals seit mehr als vier Jahren gefallen. Ein entscheidender Grund dafür ist die Senkung...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirecard fliegt nächste Woche aus dem Dax, wird wohl durch Delivery Hero ersetzt

Einen Monat schneller als üblich scheidet der insolvente Zahlungsabwickler Wirecard aus dem Dax aus. Nachrücken wird aller Voraussicht...

celtra_fin_Interscroller