Italien: Matteo Renzi als neuer Regierungs-Chef vereidigt

Italien hat eine neue Regierung. Präsident Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag den Sozialdemokraten Matteo Renzi als neuen Regierungschef sowie dessen Kabinett. Am Montag soll die neue Regierung in einer Vertrauensabstimmung vom Parlament bestätigt werden.

Renzi hatte seinem Vorgänger Enrico Letta mangelnden Reformeifer vorgeworfen und ihn aus dem Amt gedrängt. Der 39-Jährige ist der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens. Auch seine Regierung ist mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren die jüngste und mit 16 Ministern eine der kleinsten in der jüngeren italienischen Geschichte. Die Hälfte der 16 Posten ging an Frauen. Darunter sind Außenministerin Federica Mogherini und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti. Das Schlüsselressort Wirtschaft und Finanzen geht an den OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Aus der Vorgängerregierung hat Renzi fünf Ressortchefs auf ihren Posten belassen.

Mit einer Serie rascher Reformen will Renzi die Regierungs- und Wirtschaftskrise überwinden. Noch für Februar hat der Chef der Demokratischen Partei (PD) eine Wahlrechtsänderung angekündigt. Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen beiden Parlamentskammern verhindert werden. Im März will er Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorlegen, im April die Grundzüge für den anvisierten Abbau der Bürokratie. Damit kommt er Forderungen der Wirtschaft nach. Entwürfe einer Steuerreform hat Renzi für Mai angekündigt.