Politik

Linke fordert internationale Untersuchung der Todesschüsse am Maidan

Die Linken sind verärgert über die Weigerung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich mit den Schüssen am Maidan zu beschäftigen. Bisher konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die Schüsse von einem Teil der neuen Koalition in Kiew zu verantworten sind.
07.03.2014 14:58
Lesezeit: 1 min

Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):

„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiev erfolgten, und ob es identische Schützen waren. Der Verdacht, dass möglicherweise Kreise der jetzigen Regierung in diese Tötungen verwickelt sein könnten, konnte nicht ausgeräumt werden.

Wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine wären jetzt dringend nötig. EU-Finanzhilfen für die neue Regierung in Kiew, an der auch Rechtsextreme Kräfte beteiligt sind, und die bisher keinen Beitrag zur Aufklärung zu den Todesschüssen geleistet hat, lehnen wir ab.

Die Gewährung solcher Hilfen muss u.a. von der Aufklärung der im Raum stehenden ungeheuerlichen Verdachtsmomente abhängig gemacht werden. Eine solche Untersuchung kann unter den aktuellen Bedingungen glaubwürdig nur von einer unabhängigen internationalen Kommission geleistet werden. Die Bundesregierung muss sich ab sofort für die Einrichtung einer solchen internationalen Untersuchungskommission der Vorfälle in Kiew als eine zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen stark machen.“

Die Ärztin Olga Bogomolets, mit der der estnische Außenminister in Kiew gesprochen hatte, sagte laut Daily Telegraph, sie könne nicht bestätigen, dass die Opposition hinter den Schüssen stecke. Sie fordere daher eine Untersuchung. Die Polizei habe ihr auch zugesagt, dass es eine solche Untersuchung geben werde. Sie sei jedoch, obwohl sie zur forensischen Spurensicherung vermutlich beitragen könne, nie von der Polizei befragt worden.

Mehr zum Thema:

Das abgehörte Gespräch

Die seltsame Reaktion der EU

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...