Politik

Linke fordert internationale Untersuchung der Todesschüsse am Maidan

Lesezeit: 1 min
07.03.2014 14:58
Die Linken sind verärgert über die Weigerung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich mit den Schüssen am Maidan zu beschäftigen. Bisher konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die Schüsse von einem Teil der neuen Koalition in Kiew zu verantworten sind.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Russland  
Ukraine  
Syrien  

Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):

„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiev erfolgten, und ob es identische Schützen waren. Der Verdacht, dass möglicherweise Kreise der jetzigen Regierung in diese Tötungen verwickelt sein könnten, konnte nicht ausgeräumt werden.

Wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine wären jetzt dringend nötig. EU-Finanzhilfen für die neue Regierung in Kiew, an der auch Rechtsextreme Kräfte beteiligt sind, und die bisher keinen Beitrag zur Aufklärung zu den Todesschüssen geleistet hat, lehnen wir ab.

Die Gewährung solcher Hilfen muss u.a. von der Aufklärung der im Raum stehenden ungeheuerlichen Verdachtsmomente abhängig gemacht werden. Eine solche Untersuchung kann unter den aktuellen Bedingungen glaubwürdig nur von einer unabhängigen internationalen Kommission geleistet werden. Die Bundesregierung muss sich ab sofort für die Einrichtung einer solchen internationalen Untersuchungskommission der Vorfälle in Kiew als eine zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen stark machen.“

Die Ärztin Olga Bogomolets, mit der der estnische Außenminister in Kiew gesprochen hatte, sagte laut Daily Telegraph, sie könne nicht bestätigen, dass die Opposition hinter den Schüssen stecke. Sie fordere daher eine Untersuchung. Die Polizei habe ihr auch zugesagt, dass es eine solche Untersuchung geben werde. Sie sei jedoch, obwohl sie zur forensischen Spurensicherung vermutlich beitragen könne, nie von der Polizei befragt worden.

Mehr zum Thema:

Das abgehörte Gespräch

Die seltsame Reaktion der EU

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla will in Grünheide Güterbahnhof bauen

Tesla hat einen Antrag auf verschieden Erweiterungen seines Werks in Grünheide bei Berlin gestellt, darunter ein Güterbahnhof. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bleibt an Christi Himmelfahrt über 14.000 Punkten

An Christi Himmelfahrt ist der Dax nur schwer in die Gänge gekommen. Der deutsche Leitindex rückte im Feiertagshandel um 0,2 Prozent auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeswehr: Transgender-Kommandeurin muss Tinder-Anzeige neu gestalten

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin muss ihre Tinder-Anzeige überarbeiten. Laut dem Bundesverwaltungsgericht darf das Ansehen des...