Linke fordert internationale Untersuchung der Todesschüsse am Maidan
Die Linken sind verärgert über die Weigerung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich mit den Schüssen am Maidan zu beschäftigen. Bisher konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die Schüsse von einem Teil der neuen Koalition in Kiew zu verantworten sind.
Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):
„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiev erfolgten, und ob es identische Schützen waren. Der Verdacht, dass möglicherweise Kreise der jetzigen Regierung in diese Tötungen verwickelt sein könnten, konnte nicht ausgeräumt werden.
Wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine wären jetzt dringend nötig. EU-Finanzhilfen für die neue Regierung in Kiew, an der auch Rechtsextreme Kräfte beteiligt sind, und die bisher keinen Beitrag zur Aufklärung zu den Todesschüssen geleistet hat, lehnen wir ab.
Die Gewährung solcher Hilfen muss u.a. von der Aufklärung der im Raum stehenden ungeheuerlichen Verdachtsmomente abhängig gemacht werden. Eine solche Untersuchung kann unter den aktuellen Bedingungen glaubwürdig nur von einer unabhängigen internationalen Kommission geleistet werden. Die Bundesregierung muss sich ab sofort für die Einrichtung einer solchen internationalen Untersuchungskommission der Vorfälle in Kiew als eine zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen stark machen.“
Die Ärztin Olga Bogomolets, mit der der estnische Außenminister in Kiew gesprochen hatte, sagte laut Daily Telegraph, sie könne nicht bestätigen, dass die Opposition hinter den Schüssen stecke. Sie fordere daher eine Untersuchung. Die Polizei habe ihr auch zugesagt, dass es eine solche Untersuchung geben werde. Sie sei jedoch, obwohl sie zur forensischen Spurensicherung vermutlich beitragen könne, nie von der Polizei befragt worden.
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