Politik

Russisches Militär startet Manöver an ukrainischer Grenze

Das russische Militär hält Manöver an der Grenze zur Ukraine ab. An den Übungen sollen 8500 Soldaten beteiligt sein. Merkel warnte den russischen Präsident Putin vor massiven Konsequenzen, sollte Russland nicht einlenken.
13.03.2014 15:17
Lesezeit: 2 min

Das russische Militär hält Manöver an der Grenze zur Ukraine ab. An den Übungen im Süddistrikt seien 8500 Soldaten beteiligt, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag.

Wie lange die Manöver dauern, wurde nicht mitgeteilt. Zum Einsatz kämen Artillerie und Raketenwerfer. Die Übungen dürften die Sorgen im Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Ukraine und Russland um die Krim verstärken.

Die Diskussionen um mögliche Sanktionen gehen indes weiter. Sollten die USA und die Europäische Union tatsächlich Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängen, werde die Regierung in Moskau Gleiches mit Gleichem vergelten, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Alexej Lichatschew am Donnerstag in Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Präsident Wladimir Putin vor massiven Konsequenzen, sollte Russland nicht einlenken. Zugleich warf sie ihm vor, die Abspaltung der Krim von der Ukraine aktiv voranzutreiben: „Es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit wird ganz offen infrage gestellt und verletzt.“ Putin wies diesen Vorwurf umgehend zurück: Russland sei nicht der Anstifter der Krise.

Auf der Krim soll die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung am Sonntag über eine Abspaltung von der Ukraine und die Aufnahme in die Russische Föderation abstimmen. Die Übergangsregierung in Kiew hat das Referendum als unrechtmäßig kritisiert. Auch die EU und die USA haben Russland vor einer Annexion der geo-strategisch wichtigen Halbinsel gewarnt und mit mehrstufigen Sanktionen gedroht, die im Ernstfall auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen einschließen.

Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland grundlegend ändern, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Nein, dann schadet dies nicht zuletzt, davon bin ich ganz fest überzeugt, massiv auch Russland, und zwar wirtschaftlich und politisch.“

Merkel warf Putin vor, mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen zu wollen.

Russland nutze eine Schwächephase des Nachbarlandes, um die Krim an sich zu reißen. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt“, kritisierte Merkel die russische Politik. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass ein militärisches Vorgehen in der Ukraine keine Option sei. Die EU wolle Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen und der Übergangsregierung in Kiew helfen. Wenn die Führung in Moskau aber nicht einlenke, würden schrittweise weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. „Die russische Seite hat es ja jederzeit in der Hand, ... eine solche Spirale zu unterbinden.“

„Wir sind auf alles vorbereitet“, erwiderte der russische Vize-Wirtschaftsminister Lichatschew. Russland werde auf die Sanktionen des Westen mit identischen Schritten antworten. Gleichwohl hoffe man, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten. Ähnlich äußerte sich der chinesische Botschafter in Deutschland. „Wir halten nichts von Sanktionen“, sagte Shi Mingde in einem Reuters-Interview. „Denn Sanktionen führen vielleicht zu Gegenaktionen. Damit beginnt eine Spirale mit unvorhersehbaren Folgen.“ China sehe immer noch Chancen, eine Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Wirtschaft hatte bereits in den vergangenen Tagen vor einer Sanktionsspirale gewarnt. Doch Merkel machte vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag deutlich, dass Europa in der Ukraine-Krise standhaft bleiben und notfalls wirtschaftliche Folgen in Kauf nehmen müsse. Deutschland bezieht etwa ein Drittel seines Gases aus Russland. Für die Autobauer ist Russland ein wichtiger Absatzmarkt. Wegen der Ukraine-Krise erwartet Volkswagen schon jetzt eine „klare Belastung“ im Russland-Geschäft durch Wechselkurseffekte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik IfW-Analyse: Europa verstärkt Ukraine-Hilfe deutlich
16.06.2025

Die europäische Ukraine-Hilfe hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen – doch nicht überall im gleichen Maß. Während die USA...

DWN
Politik
Politik Einbürgerungsantrag: Entscheidung dauert mitunter Jahre
16.06.2025

Die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag kann lange dauern – warum profitieren bislang nur wenige von der verkürzten Frist? Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs legt kräftig zu: Woran das liegt und was Anleger jetzt wissen müssen
16.06.2025

Der Ripple-Kurs zeigt sich oft von seiner volatilen Seite. Doch zum Auftakt in die neue Handelswoche klettert der XRP-Coin kräftig –...

DWN
Politik
Politik SPD drängt auf gemeinsame Linie bei AfD-Verbotsverfahren
16.06.2025

Soll die AfD verboten werden? Während einige Bundespolitiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, mahnen andere zur Vorsicht. Im Raum steht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Blackstone setzt auf Europa – Anleger an der Wall Street uneins über US-Ausblick
16.06.2025

Das Vertrauen der Wall Street in Europa wächst weiter. Mit Blackstone signalisiert nun ein weiteres Schwergewicht der Finanzwelt seine...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Zerrissene Wertegemeinschaft vor Bewährungsprobe
16.06.2025

Der G7-Gipfel in Kanada steht vor enormen Herausforderungen: Konflikte, Uneinigkeit und globale Krisen prägen das Treffen. Wie finden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzprofis zeigen: So bauen sich Studenten ihre Geldmaschine
16.06.2025

Sie zeigen jungen Anlegern, wie man es richtig macht: Zwei schwedische Börsenprofis legen Musterportfolios auf – und erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...