Abkommen unterzeichnet: Die Krim gehört nun offiziell zu Russland

 

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19.03.2014 01:53
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag mit Vertretern der Krim-Region einen Vertrag, der das bislang zur Ukraine gehörende Gebiet zum Teil Russlands erklärt. Der Westen protestiert heftig. Am Abend kommt es zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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Trotz massiver Proteste des Westens hat Russland den Anschluss der Halbinsel Krim am Dienstag formell besiegelt. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gemeinsam mit Vertretern der Krim-Region einen Vertrag, der das bislang zur Ukraine gehörende Gebiet zum Teil Russlands erklärt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verkündete umgehend, die Krise sei nun von einem politischen in ein militärisches Stadium übergegangen. Nach seinen Worten griffen russische Soldaten auf der Krim ukrainische Streitkräfte an. "Dies ist ein Kriegsverbrechen." (mehr dazu hier).

"Die Krim ist in ihren Heimathafen zurückgekehrt", verkündete Putin nach der Vertragsunterzeichnung vor einer begeisterten Menschenmenge unter "Russland-" und "Putin"-Rufen auf dem Roten Platz. In einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments sandte der Kreml-Chef allerdings auch Entspannungssignale aus und erklärte, er strebe nicht die Abspaltung weiterer Teile der Ukraine an. Die Reaktionen des Westens auf den Anschluss der Krim fielen dennoch heftig aus: US-Vizepräsident Joe Biden sprach von einem Landraub, Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Russlands Aufnahme der Krim einen Verstoß gegen internationales Recht. Am Nachmittag telefonierte die Kanzlerin erneut mit US-Präsident Barack Obama.

Putin untermauerte den russischen Anspruch auf die Krim-Region in seiner Rede vor dem Parlament mit einer stark patriotisch gefärbten Rede. Das Referendum vom Sonntag habe den überwältigenden Willen der Bevölkerung dort gezeigt, mit Russland wiedervereinigt zu werden, sagte der Kreml-Chef, dessen Rede von stehenden Ovationen und zahlreichen Tränen der Rührung unter den Abgeordneten begleitet wurde. "In den Herzen und Köpfen der Menschen war und wird die Krim immer ein unteilbarer Bestandteil Russlands sein", heißt es auch in dem von Putin unterzeichneten Vertrag zur Eingliederung des Gebiets. Dem Westen warf Putin aggressives und unverantwortliches Verhalten vor. Die Regierung in Kiew nannte Putin illegal und sagte, ihr gehörten "Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten" an.

In dem Referendum hatten sich auf der Krim am Sonntag fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die EU, die USA und Japan erkennen die Volksabstimmung nicht an und verhängten neue Sanktionen gegen Russland. Putin konterte mit einem Vergleich: Der Westen habe die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo unterstützt und verweigere jetzt den Einwohnern der Krim dieses Recht. "Man kann die gleiche Sache heute nicht schwarz und morgen weiß nennen." Der Präsident ging auch auf Sorgen in der Ukraine und im Westen ein, überwiegend russisch-sprachige Teile der Ost-Ukraine könnten sich jetzt ebenfalls Russland anschließen. "Glauben Sie nicht denjenien, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", sagte Putin. "Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht."

Auf der Krim spitzte sich die Lage unterdessen bedrohlich zu. Bei der Erstürmung einer ukrainischen Militärbasis durch russische Truppen wurde nach Angaben eines Armeesprechers ein ukrainischer Soldat getötet. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen ukrainischen Militärsprecher zunächst mit den Worten, der Soldat sei im Nacken und am Schlüsselbein verwundet worden. Später hieß es, ein Soldat sei getötet worden. Der Vorfall habe sich in einem Stützpunkt in der Krim-Metropole Simferopol ereignet. Die russischen Soldaten hätten die Zentrale der Militäreinrichtung eingenommen und den Kommandeur festgesetzt. Die ukrainischen Soldaten hätten es abgelehnt, ihre Waffen niederzulegen und sich verbarrikadiert.

Ein ukrainischer Soldat sagte im Fernsehen, rund 20 ukrainische Soldaten hätten es abgelehnt, sich zu ergeben. Bei ihnen seien 10 bis 15 weitere Personen, darunter Frauen.


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