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Steinmeier lobt bei Kiew-Besuch die ukrainische Regierung

 

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22.03.2014 15:41
Außenminister Steinmeier lobt nach einem Treffen die Regierung von Jazenjuk, weil sie Minderheitenrechte beachte. Bei dem Gespräch ging es auch um deutsche Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Zudem soll die EU der Ukraine Gas liefern.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Absicht der ukrainischen Regierung gelobt, auch die Bevölkerung im Osten des Landes in ihre Politik einzubinden. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte Steinmeier am Samstag in Kiew: „Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Das sind gute Signale, die das Land in dieser Situation braucht.“ Steinmeier bezog sich auf eine Rede Jazenjuks vor einigen Tagen, in der dieser erklärte, dass die Regierung für das gesamte Volk und für alle Teile der Ukraine verantwortlich sein müsse. Steinmeier wurde am Nachmittag als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise in der Stadt Donezk im Osten des Landes erwartet.

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hatte Befürchtungen ausgelöst, dass Russland in weiteren Regionen der Ost-Ukraine mit einer großen russischstämmigen Bevölkerung intervenieren könne. Die EU droht für diesen Fall mit Wirtschaftssanktionen. Die Bundesregierung hatte allerdings auch die ukrainische Führung mehrfach aufgefordert, die Menschen im Osten des Landes stärker einzubinden und nicht zu benachteiligen. Dort konzentriert sich die Schwerindustrie. Auch Rüstungszulieferer sind dort angesiedelt.

Jazenjuk sagte nach dem Gespräch, sein Land werde Gaslieferungen aus der EU brauchen, um den Energiebedarf decken zu können. Am Vortag hatte er mit der EU ein Abkommen über eine engere politische Zusammenarbeit unterzeichnet (mehr hier).

Bei dem Gespräch mit Steinmeier ging es auch um deutsche Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Steinmeier sagte, die Krise dürfe nicht zu einer neuen Spaltung Europas führen. Er hoffe, dass die ersten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen würden, um die Entspannungsbemühungen zu unterstützen.

Über das weitere Vorgehen dürfte der Westen auch am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels beraten, der am Montag in Den Haag beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Podcast, es müsse darüber beraten werden, wie die territoriale Integrität der Ukraine gesichert werden könne. Diese sei durch die „Annexion“ der Krim verletzt worden. Russland wird bei dem Treffen in Den Haag von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Es wird sein erstes Treffen mit Vertretern des Westens seit dem Anschluss der Krim sein.

Dort schufen die russischen Truppen weiter Fakten. Nach ukrainischen Angaben umstellten sie den Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol. Die ukrainischen Soldaten seien aufgefordert worden, sich zu ergeben, sagte der Vizekommandeur Oleg Podowalow. Andernfalls werde der Fliegerhorst gestürmt.

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