Bankenaufsicht verstößt gegen EU-Recht

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
BAFIN  
EU  
EZB  
Banken  
 
Lesezeit: 2 min
23.03.2014 00:05
Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB. Im Grunde kann man die EZB, die sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen.

Mehr zum Thema:  
BAFIN > EU > EZB > Banken >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
BAFIN  
EU  
EZB  
Banken  

Wie bekannt, wurde im Dezember 2012 in Brüssel die bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht beschlossen. Diese Superbehörde mit einem jährlichen Budget von über 300 Millionen Euro und etwa eintausend Mitarbeitern soll alle europäischen Großbanken mit einer Bilanzsumme von über dreißig Milliarden Euro überwachen.

Da kann man nur wünschen und hoffen, dass es mit der Europäischen Bankenaufsicht zu keiner ähnlichen „Erfolgsgeschichte“ wie das bisherige gesamte EU-Projekt kommt. Allerdings, bevor europäische Banken aus diversen Rettungsschirmen mit Milliarden-Beträgen der Steuerzahler gestützt werden, macht eine zentrale europäische Bankenaufsicht durchaus Sinn. Nur – können die das? Schon jetzt wird klar, dass eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht, zumindest in der geplanten Form, wahrscheinlich gegen EU-Recht bzw. EU-Verträge verstößt. Und wenn diese Institution ähnlich effizient prüft wie die EU-Kontrolleure der European Banking Authority (EBA) mit Sitz in London, die die eklatante Schwäche von Zyperns Laiki Bank und anderer Großbanken, wie der belgisch/französischen Dexia auf dem Höhepunkt der Euro-Krise noch einen bestandenen „Stresstest“ bzw. Stabilität, attestierten, dann gute Nacht.

Aber hoppla, wenn schon eine EBA existiert, wozu dann noch eine neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde? Und dann gibt es da ja noch den ESFS (European System of Financial Supervisors), die ESA (Europäische Finanzaufsichtsbehörden), dem ESFS zugeordnet, die ESMA, die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris und den SSM (Europäischer Bankenaufsichts-mechanismus) bei der EZB in Frankfurt angesiedelt. Und was macht dann die deutsche Finanzaufsicht (BaFin)? Wer blickt da noch durch? Da alle Behörden über halb Europa verteilt sind, weiß, trotz High-Tech-Kommunikation, wahrscheinlich die eine Hand nicht was die andere tut. Falls Sie, geneigter Leser, verwirrt sind, keine Sorge … den Berufs-Europäern in der EU geht es ähnlich.

Im Grunde könnte man die EZB, jene EZB mit Mario Draghi an der Spitze, der Zypern einst für „systemrelevant“ erklärte, die im babylonischen Größenwahn schwebend, sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen oder in „Sozialamt für Schummel- und Schuldnerstaaten“ umbenennen. Es ist auch eine Institution, die sich - wie viele andere EU-Institutionen - ebenfalls nicht an die eigenen Statuten hält und die zur verbotenen Banken- und Staatenfinanzierung missbraucht wird. Einst (November 2013) sagte der IFO-Chef, Hans-Werner Sinn (im Zusammenhang mit der Leitzinssenkung auf 0,25%, die einer Enteignung aller Sparer gleichkommt): ... der EZB-Chef (Mario Draghi) solle sich aus Dingen heraushalten, die ihm nichts angehen. Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB.

 

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.


Mehr zum Thema:  
BAFIN > EU > EZB > Banken >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Türkei produziert mehr Gold-Münzen als jedes andere Land

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Politik
Politik Der Bürger-Verrat der Sozialdemokraten führte zum Aufstieg der Nationalisten in Europa

Der Aufstieg der Nationalisten in Europa ist auf den Verrat der Sozialdemokraten an ihren Idealen zurückzuführen. Doch auch die...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Am Sonntag Anti-Corona-Demo in Dortmund

Am Sonntag findet in Dortmund die nächste Anti-Corona-Demo statt. Angemeldet wurde sie von der Gruppe "Querdenken-231".

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller