Bankenaufsicht verstößt gegen EU-Recht

Wie bekannt, wurde im Dezember 2012 in Brüssel die bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht beschlossen. Diese Superbehörde mit einem jährlichen Budget von über 300 Millionen Euro und etwa eintausend Mitarbeitern soll alle europäischen Großbanken mit einer Bilanzsumme von über dreißig Milliarden Euro überwachen.

Da kann man nur wünschen und hoffen, dass es mit der Europäischen Bankenaufsicht zu keiner ähnlichen „Erfolgsgeschichte“ wie das bisherige gesamte EU-Projekt kommt. Allerdings, bevor europäische Banken aus diversen Rettungsschirmen mit Milliarden-Beträgen der Steuerzahler gestützt werden, macht eine zentrale europäische Bankenaufsicht durchaus Sinn. Nur – können die das? Schon jetzt wird klar, dass eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht, zumindest in der geplanten Form, wahrscheinlich gegen EU-Recht bzw. EU-Verträge verstößt. Und wenn diese Institution ähnlich effizient prüft wie die EU-Kontrolleure der European Banking Authority (EBA) mit Sitz in London, die die eklatante Schwäche von Zyperns Laiki Bank und anderer Großbanken, wie der belgisch/französischen Dexia auf dem Höhepunkt der Euro-Krise noch einen bestandenen „Stresstest“ bzw. Stabilität, attestierten, dann gute Nacht.

Aber hoppla, wenn schon eine EBA existiert, wozu dann noch eine neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde? Und dann gibt es da ja noch den ESFS (European System of Financial Supervisors), die ESA (Europäische Finanzaufsichtsbehörden), dem ESFS zugeordnet, die ESMA, die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris und den SSM (Europäischer Bankenaufsichts-mechanismus) bei der EZB in Frankfurt angesiedelt. Und was macht dann die deutsche Finanzaufsicht (BaFin)? Wer blickt da noch durch? Da alle Behörden über halb Europa verteilt sind, weiß, trotz High-Tech-Kommunikation, wahrscheinlich die eine Hand nicht was die andere tut. Falls Sie, geneigter Leser, verwirrt sind, keine Sorge … den Berufs-Europäern in der EU geht es ähnlich.

Im Grunde könnte man die EZB, jene EZB mit Mario Draghi an der Spitze, der Zypern einst für „systemrelevant“ erklärte, die im babylonischen Größenwahn schwebend, sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen oder in „Sozialamt für Schummel- und Schuldnerstaaten“ umbenennen. Es ist auch eine Institution, die sich – wie viele andere EU-Institutionen – ebenfalls nicht an die eigenen Statuten hält und die zur verbotenen Banken- und Staatenfinanzierung missbraucht wird. Einst (November 2013) sagte der IFO-Chef, Hans-Werner Sinn (im Zusammenhang mit der Leitzinssenkung auf 0,25%, die einer Enteignung aller Sparer gleichkommt): … der EZB-Chef (Mario Draghi) solle sich aus Dingen heraushalten, die ihm nichts angehen. Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

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