Ungarn: Anti-EU-Kurs steigert Orbans Popularität

Ungarns Regierungspartei Fidesz kann einer Umfrage zufolge mit einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag rechnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban kam in der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Median wie vor einem Monat auf 36 Prozent. Die rechte Partei Jobbik konnte sich um einen Punkt verbessern auf nunmehr 15 Prozent. Sie liegt damit nur noch knapp hinter dem linken Oppositionsbündnis unter dem Sozialisten Attila Mesterhazy, das auf 18 Prozent von 23 Prozent im Februar absackte.

Jobbik wird Chancen eingeräumt, zweitstärkste Kraft in dem EU-Mitgliedsland zu werden, denn die meisten noch unentschiedenen Wähler gaben an, voraussichtlich für die Rechten zu stimmen. Die Jobbik-Partei unterstützt den Anti-EU-Kurs der Orban-Regierung. Zwei ungarische Abgeordnete hatten im Februar EU-Flaggen aus dem Fenster des Parlaments-Gebäudes geworfen (mehr hier). Die konservative Fidesz dürfte damit genug Mandate erringen, um eine Regierung zu bilden.

Orban brüstet sich damit, Ungarn vor einer Haushaltskrise ähnlich der in Griechenland bewahrt zu haben. Gegner werfen ihm jedoch vor, finanzpolitische Maßnahmen ergriffen zu haben, die insbesondere Banken und vielen ausländischen Unternehmen im Land schadeten. Auch seine Medienpolitik ist umstritten. Kritiker sehen darin den Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Zudem hatte Orban vor Kurzem ein Bodengesetz beschlossen, dass EU-Ausländern mit Enteignung droht. Das sorgt vor allem für Streit mit Nachbarland Österreich (hier).