Politik

Saudi-Arabien erklärt Atheisten zu Terroristen

Der saudische König erließ ein neues Anti-Terror-Gesetz. Atheisten und politisch Andersdenkende gelten ab sofort als Terroristen. Den Ungläubigen droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
04.04.2014 00:11
Lesezeit: 1 min

In Saudi-Arabien ist ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden. Atheisten gelten offiziell als Terroristen. So verbietet der saudische König Abdullah alle Formen des politischen Meinungsfreiheit und Protesten, die die „öffentliche Ordnung schädigen“ könnten. Allein die Unterstützung von „Ungläubigen“ kann Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe haben.

Terrorismus wird definiert als „Atheismus in jeder Form und das In-Frage-Stellen der Grundlagen der islamischen Religion, auf denen das Land basiert“. Ganze politische Organisationen, wie etwa die Muslimbruderschaft, wurden ebenfalls auf die Terrorliste gesetzt, berichtet Human Right Watch.

Die neuen Gesetze wurden auch eingeführt, um gegen jene Saudis vorzugehen, die als freiwillige Kämpfer nach Syrien gehen. Viele von ihnen kehren mit dem Plan zurück, die Monarchie stürzen zu wollen. Um das zu beenden zurück wird das „Teilnehmen an Kampfhandlungen außerhalb des Königreichs“ mit drei bis 20 Jahren Haft bestraft.

„Die saudischen Behörden haben zuvor auch keine Kritik an ihrer Politik toleriert, aber diese neuen Gesetze und Vorschriften drehen fast jede kritische Meinungsäußerung in ein terroristisches Verbrechen“, so Joe Stork von Human Right Watch.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...

DWN
Politik
Politik Historischer Entscheid: Ungarn verlässt als erstes EU-Land den Internationen Strafgerichtshof
21.05.2025

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Ungarn ist damit das...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Steuerskandal: Wieso hinken die Behörden bei den Ermittlungen hinterher?
21.05.2025

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass die Behörden bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals untätig bleiben. Der Steuerbetrug...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
21.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Jugendstudie: Junge Generation optimistischer, dennoch wird Deutschland "auf dem absteigenden Ast" wahrgenommen
21.05.2025

Deutschland werde von jungen Menschen derzeit eher als Gesellschaft „auf dem absteigenden Ast“ wahrgenommen, schreiben die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bayer-Aktie: Soll Monsanto pleitegehen?
21.05.2025

Seit vielen Jahren schon kämpft die Bayer AG mit Milliardenklagen gegen die Tochterfirma Monsanto und deren Unkraut-Vernichter Glyphosat....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Politik
Politik Wenn Europa falsch reagiert, wird Trump zur echten Gefahr für die NATO
20.05.2025

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Zweifel an der Zukunft der NATO. Ex-Sicherheitsberater John Bolton warnt: Nicht Trump allein...