In Saudi-Arabien ist ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet worden. Atheisten gelten offiziell als Terroristen. So verbietet der saudische König Abdullah alle Formen des politischen Meinungsfreiheit und Protesten, die die „öffentliche Ordnung schädigen“ könnten. Allein die Unterstützung von „Ungläubigen“ kann Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe haben.
Terrorismus wird definiert als „Atheismus in jeder Form und das In-Frage-Stellen der Grundlagen der islamischen Religion, auf denen das Land basiert“. Ganze politische Organisationen, wie etwa die Muslimbruderschaft, wurden ebenfalls auf die Terrorliste gesetzt, berichtet Human Right Watch.
Die neuen Gesetze wurden auch eingeführt, um gegen jene Saudis vorzugehen, die als freiwillige Kämpfer nach Syrien gehen. Viele von ihnen kehren mit dem Plan zurück, die Monarchie stürzen zu wollen. Um das zu beenden zurück wird das „Teilnehmen an Kampfhandlungen außerhalb des Königreichs“ mit drei bis 20 Jahren Haft bestraft.
„Die saudischen Behörden haben zuvor auch keine Kritik an ihrer Politik toleriert, aber diese neuen Gesetze und Vorschriften drehen fast jede kritische Meinungsäußerung in ein terroristisches Verbrechen“, so Joe Stork von Human Right Watch.
