Politik

Merkel spielt zur EU-Wahl die Kriegs-Karte gegen Russland

Angela Merkel hat unmittelbar vor der EU-Wahl vor der Gefährlichkeit Russlands gewarnt und die Einheit der EU beschworen. Die Absicht ist klar: Merkel will den Euro-Skeptikern das Wasser abgraben. In Kriegszeiten wählen die Bürger traditionell die großen Parteien - auch wenn diese für die aktuelle Misere verantwortlich sind.
05.04.2014 14:48
Lesezeit: 1 min

Auf dem Europa-Parteitag der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm der Konservativen vorgestellt. Es lautet: Wir müssen verhindern, dass Putin den III.Weltkrieg vom Zaun bricht. Daher wählt CDU!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher die russische Regierung vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine gewarnt und andernfalls mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir wirtschaftliche Sanktionen verhängen müssen", sagte Merkel auf dem Europa-Parteitag der CDU am Samstag in Berlin. An die Adresse von Moskau gerichtet warnte sie, dass sich "niemand täuschen" solle, wie vereint die EU in dieser Frage auftreten werde.

Merkel betonte, sie selbst sei in der Ukraine-Krise bemüht, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Aber man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte - "territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche. Man hat einfach ein Stück eines Landes annektiert", sagte Merkel mit Hinweis auf den russischen Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Europäer müssten dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte und damit das Völkerrecht unterlaufen werde.

Die Europäische Union und die USA haben im Zuge der Krim-Krise Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Der Westen sieht in dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel einen Verstoß gegen das Völkerrecht und droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte es die Lage im Süden und Osten der Ukraine weiter destabilisieren. Am Freitag forderte die Bundesregierung Russland zudem auf, seine zuletzt deutlich angewachsene Truppenkonzentration an der Grenze zur östlichen Ukraine wie angekündigt rasch zu verringern.

Der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker spielte nur eine Nebenrolle. Er sagte, er sei gegen Eurobonds. Vor einigen Monaten hatte Juncker gesagt, dass man, wenn es in der Politik ernst werde, lügen müsse. Juncker kämpft um Angela Merkels Gunst, die den Luxemburger nicht ausstehen kann. Der Niederländer Dijesselbloem hatte Juncker erst kürzlich öffentlich bezichtigt, ein Alkoholproblem zu haben (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie EU-Energielabel für Smartphones kommt
20.06.2025

Ein neues EU-Energielabel soll Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf von Smartphones und Tablets künftig zeigen, wie effizient,...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysten warnen: Ein globaler Börsencrash rückt näher
20.06.2025

Ein Börsencrash droht – das ist die Meinung einiger Aktienexperten. Der Grund: Der Nahost-Konflikt könnte die Ölpreise treiben und...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gigafactory: Telekom, Ionos und Schwarz-Gruppe kämpfen um EU-Zuschlag
19.06.2025

Mehrere Milliarden Euro und ein strategisches Zukunftsprojekt: Die EU will Gigafactories für künstliche Intelligenz aufbauen – auch in...

DWN
Finanzen
Finanzen Israel-Iran-Krieg: Tanker in der Schusslinie – droht der nächste Ölpreis-Schock?
19.06.2025

Der Krieg zwischen dem Iran und Israel spitzt sich zu – und die globale Energieversorgung steht auf dem Spiel. Droht bald ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfall in Spanien: Schlamperei statt Cyberangriff – Systemversagen mit Ansage
19.06.2025

Ein landesweiter Stromausfall legt Spanien lahm – doch nicht Hacker oder Wetter waren schuld, sondern Schlamperei, Planungsversagen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Duale Berufsausbildung: Das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
19.06.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell, da sie die theoretische Ausbildung mit praktischer Erfahrung im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland steht vor der Rezession
19.06.2025

Russlands Wirtschaftsminister schlägt auf dem renommierten SPIEF-Forum ungewöhnlich scharfe Töne an – und warnt offen vor einer...

DWN
Technologie
Technologie Irans Kryptobörse zerstört: Hacker vernichten 90 Millionen Dollar im Cyberkrieg
19.06.2025

Irans größte Kryptobörse wird zum Ziel eines digitalen Präzisionsschlags: Hacker entwenden nicht nur 90 Millionen Dollar in...