Union leistet Widerstand gegen Rente mit 63
50 Abgeordnete aus CDU und CSU gehen gegen die Rentenpläne von SPD-Arbeitsministerin Nahles vor. Nur wer 45 Jahre Beiträge gezahlte hat, soll vorzeitig in Rente gehen dürfen. Zeiten der Arbeitslosigkeit dürften nicht berücksichtigt werden. Unternehmen müssten geschützt, eine Frühverrentungswelle gestoppt werden.
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU will nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse Änderungen durchsetzen. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass bei der geplanten Rente mit 63 Jahren bei der Berechnung des Renteneintrittsalters auch Zeiten berücksichtigt werden sollen, in denen Bürger arbeitslos gemeldet waren.
„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) dem Blatt. In der Unionsfraktion herrsche „ziemliche Unruhe“ wegen der Pläne. Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde er gegen die Reform stimmen.
Die Fraktionsführung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erzielt werden könne. „Um die Leistungskraft vieler Unternehmen nicht zu gefährden, muss eine Frühverrentungswelle unbedingt verhindert werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.
Dazu liefen bereits seit Wochen Verhandlungen mit Nahles. „Wir plädieren für die Festlegung eines Datums, ab dem keine weiteren Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden können“, erklärte er. „Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten bei einem Vorziehen des Renteneintrittsalters dann ab diesem Stichtag keine Rolle mehr spielen. Die Verständigung sollte gelingen.“
