Axel Börsch-Supan vom Max Planck-Institut für Sozialpolitik stellt der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Sigmar Gabriel ein verheerendes Zeugnis aus:
„Die große Koalition schwächt mit ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das gilt insbesondere für die Energiewende, die an Selbstmord grenzt. Aber auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden die Reformerfolge der Agenda 2010 verfrühstückt. Sozialleistungen müssen nun einmal aus dem Bruttoinlandsprodukt bezahlt werden. Dieser Grundsatz wird gerade mit Füßen getreten."
Ähnlich harte Worte kommen aus dem Ifo-Institut. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn bezeichnete die Energiewende in dem Blatt als einen „unfassbar teuren Irrweg".
Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, bezeichnet die Energiewende als „Planwirtschaft ohne Plan mit falschen Anreizen, die die Energiewende für die Wirtschaft und Bürger unnötig unerträglich teuer macht".
In Deutschland muss nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger der „Schweinsgalopp” beim Ausbau der Erneuerbaren Energien beendet werden. Oettinger will stattdessen die Braunkohle in der Lausitz und im Rheinland nutzen. Er plädiere „dafür, die modernen Braunkohlekraftwerke für die Grundlast in Betrieb zu halten” (mehr dazu – hier).
„Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben und wir müssen sie planbarer machen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel (hier). Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausgestaltung der Energiewende dauert der Streit mit der EU-Kommission über Stromrabatte für die Industrie an.
Sigmar Gabriel gelang nicht, einen Kompromiss mit dem zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel zu erzielen. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder stieß indes auf ein geteiltes Echo: Lob kam von der Ökostrom-Branche und Teilen der Industrie, Schelte von Verbraucherschützern und der Opposition. Große Verlierer sind nach Einschätzung von Experten die Verbraucher, die mit weiter steigenden Strompreisen rechnen müssen (mehr hier).
