Die Regierung treibt ihre Pläne für eine erweiterte Lkw-Maut und die neue Pkw-Abgabe voran.
„Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag in der FAZ. Dann würden Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen.
Ab Juli 2015 soll die Lkw-Maut neben den Autobahnen dann auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen gelten und ab Oktober auch für kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen.
Derzeit greift sie ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und etwa der Hälfte der vierspurigen Bundesstraßen. Ab Juli 2018 werde die Lkw-Maut dann wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, sagte der CSU-Politiker.
Hintergrund ist, dass trotz der Aufstockung des Verkehrsetats um 5 Milliarden Euro für diese Wahlperiode Geld schon allein für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlt. Dazu hat beigetragen, dass nach EU-Vorgaben die Lkw-Maut-Sätze nicht wie erhofft erhöht werden können. Dadurch fehlt dem Bund jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro.
Die Lücke soll nun hauptsächlich eine ausgeweitete Lkw-Maut füllen. Die umstrittene Pkw-Maut, die nur für ausländische Fahrzeughalter auf deutschen Autobahnen gelten soll, wird voraussichtlich nur einen kleinen Beitrag liefern können.
Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU, die sie im Koalitionsvertrag nach heftigem Ringen vor allem mit den Sozialdemokraten durchsetzte. Die Ausgestaltung dürfte europarechtlich schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zur Kasse zu bitten.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) erklärte, man nehme Dobrindt beim Wort. „Wir erwarten, dass deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut um keinen zusätzlichen Cent mehr belastet werden“, mahnte VDA-Präsident Matthias Wissmann der Bild-Zeitung.
Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn verwies auf die erwarteten kleinen Einnahmen und auf das EU-Verbot der Diskriminierung von Ausländern auf den Straßen: „In der Summe sind Dobrindts Pläne also das weit vor der Realisierung angekündigte Scheitern eines bayerischen Stammtisch-Themas.“
Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. „Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland.“
Offen ließ Dobrindt, wer künftig das Mauterfassungs-System betreiben wird. Derzeit wird die Maut von der Firma Toll kassiert, die von Daimler und der Deutschen Telekom kontrolliert wird. Der Bund könnte den Verträgen zufolge die Firma nun aber übernehmen. Dobrindt sagte, dies werden ebenso geprüft wie den Vertrag mit dem Unternehmen zu verlängern oder das ganze System neu auszuschreiben. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.
Der Bund liefert sich seit Jahren eine Auseinandersetzung vor einem Schiedsgericht, weil das System erst gut zwei Jahre später als vereinbart funktionierte. Der Bund hat Forderungen inklusive aufgelaufener Zinsen von rund sieben Milliarden Euro erhoben.
