Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
11.04.2014 00:12
Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EU die nationalen Regierungen aufgefordert, insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in die Banken zu pumpen, um sie am Leben zu halten. Brüssel hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zu Verschärfung der Regulierungen von Banken beschossen – allerdings mit kräftiger Unterstützung der Finanzindustrie.

„Die Finanzlobby ist ein großes Hindernis für eine effektive Regulierung“, schlussfolgert der Bericht „The fire power oft the financial lobby“ von Corporate Europe Observatory, einer Organisation, die sich für Transparenz einsetzt. „Das relative Scheitern des Reformprozesses zeigt die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen“, heißt es dort.

Die Krise offenbare eine klare Notwendigkeit für strengere Regeln auf den Finanzmärkten, sagt Kenneth Haar, der Sprecher der Organisation zum EUobserver. „Aber die Reform hat sich als schwierig erwiesen.“ Die Zahlen belegten dies. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. „Diese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt“, so Haar.

Bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments vor den Mai-Wahlen, sagte die Vorsitzende Sharon Bowles, seit 2009 hätten die Abgeordneten 63 neue Gesetze auf den Weg gebracht. Die meisten beschäftigen sich mit Finanzmarktregulierungen.

Großbritannien, mit dem größten Finanzdienstleistungssektor der EU hat, zählt mehr als 140 Lobby-Gruppen, gefolgt von Deutschland und Frankreich.

Der Wirtschaftsausschuss war die wichtigste Anlaufstelle für die Lobbyisten. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist für viele Beobachter zu eng. Es gibt auch Hinweise, dass Abgeordnete „Copy & Paste“-Änderungen der Finanz-Lobbyisten übernehmen.

Eine Reihe von Abgeordneten im Ausschuss haben direkte Verbindungen in den Finanzsektor. Dazu zählt auch der deutsche EU-Abgeordnete der CDU Burkhard Balz. Als Abteilungsdirektor der Commerzbank verdient er mehr als 10.000 Euro pro Monat.

Inzwischen gibt es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten, die durch die „Drehtür“ neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.

Ein Bericht, der die Änderungen von Abgeordneten auf Rechtsvorschriften über Hedgefonds und Private-Equity-Firmen untersucht hat, ergab, dass mehr als 900 der 1.700 Änderungen von Lobbygruppen vorbereitet wurden.

Organisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzten, wollen schärfere Regeln, wie etwa verbindliche Registrierung von Lobbyisten erzwingen. Das Transparenz-Register der EU wurde im Jahr 2008 eingeführt. Bislang haben sich 2.800 Lobby-Gruppen angemeldet, allerdings ist die Teilnahme freiwillig. Die Lobbyisten müssen nicht offenlegen, bei welchen Gesetzen sie versucht haben, einzugreifen.

Die Lobby-Industrie ist in den vergangenen Jahren extrem gewachsen. Zeitgleich stieg die Rechtsetzungskompetenz der EU. Die Gesetzgebung im Finanzsektor ist in der laufenden Legislaturperiode eine der Prioritäten der Institutionen. Zudem werden immer mehr Gesetze in den Brüsseler Hinterzimmern vereinbart – durch Schattengremien in sogenannten Trilog-Sitzungen (hier).



DWN
Politik
Politik Ehemaliger Top-General Kujat: Europa ist schwach, weil Deutschland schwach ist

Welche Rolle spielt Deutschland im Mittleren Osten nach dem Tod von Ghassem Soleimani? Darüber sprach Bernd Brümmel, freiberuflicher...

DWN
Politik
Politik Kontrollsystem offenbart große Lücken: An Coronavirus erkrankte Chinesin gelangt problemlos nach Frankreich

Eine am Corona-Virus erkrankte Chinesin konnte die Corona-Virus-Checkpoints an den Flughäfen in China überwinden, um nach Frankreich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen 450 Stellen in Gefahr: VW entscheidet sich für Osteuropäer und gegen seine Tochter Sitech

Die Existenz des VW-eigenen Zulieferers Sitech in Hannover steht der Gewerkschaft IG Metall zufolge auf der Kippe. Offenbar hat sich VW bei...

DWN
Deutschland
Deutschland Tarif-Flucht: Deutschlands Sozialkassen entgehen Milliarden

Im Jahr 2018 haben in Westdeutschland nur 56 Prozent und in Ostdeutschland nur 45 Prozent der Beschäftigten Tariflöhne erhalten. Es gibt...

DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Sechs wichtige Banken der Eurozone unterschreiten die Kapital-Anforderungen der EZB

Nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht sind sechs wichtige Banken der Eurozone unter die Kapital-Anforderungen der EZB gefallen.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will kleine Centmünzen abschaffen

Die EU-Kommission plant, die Ein- und Zwei-Centmünzen abzuschaffen.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Bei Nissan steht ein massiver Kahlschlag bevor

Beim japanischen Autobauer stehen massive Stellenstreichungen und sogar Werksschließungen bevor. Die Lage sei "düster", sagte ein Insider...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

celtra_fin_Interscroller