Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EU die nationalen Regierungen aufgefordert, insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in die Banken zu pumpen, um sie am Leben zu halten. Brüssel hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zu Verschärfung der Regulierungen von Banken beschossen – allerdings mit kräftiger Unterstützung der Finanzindustrie.

„Die Finanzlobby ist ein großes Hindernis für eine effektive Regulierung“, schlussfolgert der Bericht „The fire power oft the financial lobby“ von Corporate Europe Observatory, einer Organisation, die sich für Transparenz einsetzt. „Das relative Scheitern des Reformprozesses zeigt die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen“, heißt es dort.

Die Krise offenbare eine klare Notwendigkeit für strengere Regeln auf den Finanzmärkten, sagt Kenneth Haar, der Sprecher der Organisation zum EUobserver. „Aber die Reform hat sich als schwierig erwiesen.“ Die Zahlen belegten dies. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. „Diese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt“, so Haar.

Bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments vor den Mai-Wahlen, sagte die Vorsitzende Sharon Bowles, seit 2009 hätten die Abgeordneten 63 neue Gesetze auf den Weg gebracht. Die meisten beschäftigen sich mit Finanzmarktregulierungen.

Großbritannien, mit dem größten Finanzdienstleistungssektor der EU hat, zählt mehr als 140 Lobby-Gruppen, gefolgt von Deutschland und Frankreich.

Der Wirtschaftsausschuss war die wichtigste Anlaufstelle für die Lobbyisten. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist für viele Beobachter zu eng. Es gibt auch Hinweise, dass Abgeordnete „Copy & Paste“-Änderungen der Finanz-Lobbyisten übernehmen.

Eine Reihe von Abgeordneten im Ausschuss haben direkte Verbindungen in den Finanzsektor. Dazu zählt auch der deutsche EU-Abgeordnete der CDU Burkhard Balz. Als Abteilungsdirektor der Commerzbank verdient er mehr als 10.000 Euro pro Monat.

Inzwischen gibt es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten, die durch die „Drehtür“ neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.

Ein Bericht, der die Änderungen von Abgeordneten auf Rechtsvorschriften über Hedgefonds und Private-Equity-Firmen untersucht hat, ergab, dass mehr als 900 der 1.700 Änderungen von Lobbygruppen vorbereitet wurden.

Organisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzten, wollen schärfere Regeln, wie etwa verbindliche Registrierung von Lobbyisten erzwingen. Das Transparenz-Register der EU wurde im Jahr 2008 eingeführt. Bislang haben sich 2.800 Lobby-Gruppen angemeldet, allerdings ist die Teilnahme freiwillig. Die Lobbyisten müssen nicht offenlegen, bei welchen Gesetzen sie versucht haben, einzugreifen.

Die Lobby-Industrie ist in den vergangenen Jahren extrem gewachsen. Zeitgleich stieg die Rechtsetzungskompetenz der EU. Die Gesetzgebung im Finanzsektor ist in der laufenden Legislaturperiode eine der Prioritäten der Institutionen. Zudem werden immer mehr Gesetze in den Brüsseler Hinterzimmern vereinbart – durch Schattengremien in sogenannten Trilog-Sitzungen (hier).