Zehntausende protestieren in Rom und Paris gegen Regierungen

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Zehntausende in Paris und Rom gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen demonstriert. Während die Proteste in der französischen Hauptstadt friedlich bleiben, lieferten sich vor dem Wirtschaftsministerium in Rom am Samstag vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach deren Angaben gab es Dutzende Leichtverletzte auf beiden Seiten. Zur Unterstützung von Reformen der sozialistischen französischen Regierung sprach sich der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, erneut dafür aus, der Regierung mehr Zeit zum Defizitabbau zu gewähren. Auch sein christdemokratischer Gegenkandidat Jean-Claude Juncker schloss einen solchen Schritt nicht aus.

In Paris folgten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Menschen dem Aufruf linker Parteien, die Kommunistische Partei sprach gar von 100.000 Teilnehmern. Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen die Politik des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls, der am Dienstag neue Steuer- und Ausgabenkürzungen angekündigt hatte. Aber auch Präsident Francois Hollande wurde wegen seines „Pakts der Solidarität“ mit der Wirtschaft angegriffen. Der Pakt sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug für die Entlastung mehr Arbeitsplätze schaffen.

Die Regierung in Paris will den Defizitabbau strecken, um mehr Geld in die Belebung der Wirtschaft stecken zu können. Frankreich soll bis Ende 2015 seinen laufenden Fehlbetrag unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP drücken, hinkt aber im Zeitplan hinterher.

Frankreich hat bereits zwei Mal eine Fristverlängerung erhalten. Der Wunsch nach einem weiteren Aufschub dürfe nicht aus grundsätzlichen Erwägungen zurückgewiesen werden, erklärte der SPD-Politiker Schulz im Deutschlandfunk. „Wenn die wirklich diese Reformen machen, dann glaube ich, muss man mit allen Mittel sie dabei unterstützen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Während führende deutsche Christdemokraten sich gegen einen weiteren Aufschub ausgesprochen haben, schloss Ex-Eurogruppen-Chef Juncker eine dritte Fristverlängerung „unter bestimmten Umständen“ nicht aus. Allerdings sei er zunächst einmal dagegen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Demonstranten in Rom kritisierten die geplanten Arbeitsmarktreformen des sozialdemokratischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese träfen besonders arbeitslose Jugendliche, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Party, Federico Bicerni (mehr hier). Renzi ist seit Februar Regierungschef. Seine Pläne sehen unter anderem vor, dass Unternehmen ihre Angestellten leichter entlassen können sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien über 40 Prozent.