Konzerne warnen EU vor Sanktionen gegen Russland

 

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17.04.2014 10:34
Konzerne wie die deutsche BASF und Italiens Eni warnen davor, härtere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies würde der europäischen Wirtschaft massiven Schaden zufügen. Die Wirtschaft setzt daher ihre Lobby in Bewegung, um die politischen Entscheider zur Verständigung mit Putin zu bewegen.
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Pläne innerhalb der EU, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, stoßen auf die Kritik der Konzerne. Diese warnen, dass Vergeltungsmaßnahmen Moskaus massiven Schaden anrichten könnten.

In Deutschland warnt etwa der Chemiekonzern BASF vor einer Eskalation mit Russland. In Italien sagt der Energiekonzern Eni, dass Europa 30 Prozent seines Gases von Gazprom importiert. Die EU könne es sich nicht leisten, Energie-Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

BP und andere britische Konzerne sagten, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland würden sie gefährden. BP hält 20 Prozent der Anteile am russischen Ölkonzern Rosneft. Zwar sind die Handelsbeziehungen der USA nur ein Zwölftel so groß wie die der EU. Doch auch einige US-Konzerne versuchen, die Führung in Washington von Sanktionen gegen Russland abzubringen.

Am Donnerstag treffen sich USA, Russland und die EU in Genf, um über die Krise in der Ukraine zu verhandeln. Im Osten des Landes haben Separatisten in mehreren Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Die Führung in Kiew geht mit militärischer Gewalt dagegen vor.

Die Nato hat Luft-, See- und Landstreitkräfte an die Ostgrenze verlegt. Die Bundesregierung stärkte der Führung in Kiew den Rücken. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der von Kiew gestartete Militär-Einsatz in der Ost-Ukraine sei inakzeptabel (mehr hier).

Wenn die Genfer Gespräche scheitern, werden sich die EU-Führer in der kommenden Woche treffen und weitreichende Sanktionen gegen Russland diskutieren. Doch die Mitgliedsstaaten sind im Hinblick auf die Ukraine-Krise höchst uneins (mehr hier).

„Sind die Mitgliedsstaaten einig? Nein. Sind sie bereit, für die Ukraine zu sterben? Ich denke nicht“, zitiert die Financial Times einen hochrangigen EU-Beamten. Sanktionen würden die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten benötigen.

Sanktionen würden mit Handelseinschränkungen starten, sagt Mujtaba Rahman, Europa-Chef bei der Eurasia Group. „Einigkeit bei Handelssanktionen zu erreichen, wird einfacher sein, aber das allein wird das Vorgehen [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin nicht beeinflussen.“


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