Schäuble spart nicht: 36 Prozent mehr für Bürokratie

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.04.2014 00:09
Die Verwaltungs- und Personalkosten sind innerhalb von vier Jahren um mehr als 36 Prozent gestiegen. Die Politik müsse die Verwaltungsausgaben sofort wieder senken, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Staat dürfe derzeit eigentlich überhaupt keine Schulden machen, denn er nimmt so hohe Steuern ein wie niemals zuvor.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Mehreinnahmen werden jedoch nicht zum Schulden-Abbau verwendet, sondern offenbar zum Ausbau der Verwaltung.

„Mit den derzeit guten Rahmenbedingungen hätte der Bundeshaushalt längst Überschüsse erzielen und mit der Tilgung von Altschulden beginnen müssen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel.

Trotz der geplanten Rekord-Steuereinnahmen von 268,9 Milliarden Euro macht der Bund auch dieses Jahr zusätzliche Schulden. Die Netto-Kreditaufnahme liegt laut dem zweiten Regierungsentwurf bei 6,5 Milliarden Euro. Erst ab 2015 will Wolfgang Schäuble nie wieder Schulden machen. Das Bundesfinanzministerium ist stolz auf die schwarze Null.

Doch der BdSt sieht mögliche Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn einige Ministerien die geplanten Einsparungen nicht umsetzen. In der Vergangenheit haben auch andere Bundesregierungen angekündigt, keine neuen Schulden mehr zu machen, dieses Ziel dann aber doch nicht erreicht.

Der BdSt hat der Politik eine Liste mit Einsparvorschläge im Umfang von 20 Milliarden Euro unterbreitet. Allein in der Verwaltung müsse die Regierung sofort 3 Milliarden Euro einsparen.

Die Verwaltungsausgaben sind in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 36 Prozent gestiegen. Sie müssten umgehend zurückgeführt werden. „Kosteneinsparungen durch eine verbesserte Verwaltungseffizienz mit weniger Personal sind möglich“, so der BdSt.



DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württemberg: Mann erschießt sechs Familienmitglieder

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt aktive Rolle im Libyen-Konflikt fort: Maas nimmt an Friedens-Gipfel in Algerien teil

In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um...

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Finanzen
Finanzen Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden

SPD-Politiker Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Das Geldinstitut hat ihn für einen Sitz im Kontrollgremium...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Virus lässt Öl- und Rohstoffpreise auf tiefste Stände seit zwei Monaten fallen

Das Corona-Virus zieht immer weitere Kreise. Nun schürt es auch die Angst der Rohstoffanleger. So fallen die Preise für Öl, Kupfer und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Geringes Wirtschaftswachstum treibt Arbeitslosenzahlen weltweit in die Höhe

Die Konjunktur kühlt sich global immer mehr ab und wirkt sich in vielen Bereichen negativ aus. Die Weltarbeitsorganisation (ILO) rechnet...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler dementiert Pressebericht: Keine Kürzung des Absatzziels für Elektro-SUV

Die Ereignisse beim deutschen Autobauer Daimler überschlagen sich derzeit: Erst verkündete der Vorstand eine weitere Gewinnwarnung, dann...

celtra_fin_Interscroller