Schäuble spart nicht: 36 Prozent mehr für Bürokratie

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.04.2014 00:09
Die Verwaltungs- und Personalkosten sind innerhalb von vier Jahren um mehr als 36 Prozent gestiegen. Die Politik müsse die Verwaltungsausgaben sofort wieder senken, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Staat dürfe derzeit eigentlich überhaupt keine Schulden machen, denn er nimmt so hohe Steuern ein wie niemals zuvor.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Mehreinnahmen werden jedoch nicht zum Schulden-Abbau verwendet, sondern offenbar zum Ausbau der Verwaltung.

„Mit den derzeit guten Rahmenbedingungen hätte der Bundeshaushalt längst Überschüsse erzielen und mit der Tilgung von Altschulden beginnen müssen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel.

Trotz der geplanten Rekord-Steuereinnahmen von 268,9 Milliarden Euro macht der Bund auch dieses Jahr zusätzliche Schulden. Die Netto-Kreditaufnahme liegt laut dem zweiten Regierungsentwurf bei 6,5 Milliarden Euro. Erst ab 2015 will Wolfgang Schäuble nie wieder Schulden machen. Das Bundesfinanzministerium ist stolz auf die schwarze Null.

Doch der BdSt sieht mögliche Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn einige Ministerien die geplanten Einsparungen nicht umsetzen. In der Vergangenheit haben auch andere Bundesregierungen angekündigt, keine neuen Schulden mehr zu machen, dieses Ziel dann aber doch nicht erreicht.

Der BdSt hat der Politik eine Liste mit Einsparvorschläge im Umfang von 20 Milliarden Euro unterbreitet. Allein in der Verwaltung müsse die Regierung sofort 3 Milliarden Euro einsparen.

Die Verwaltungsausgaben sind in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 36 Prozent gestiegen. Sie müssten umgehend zurückgeführt werden. „Kosteneinsparungen durch eine verbesserte Verwaltungseffizienz mit weniger Personal sind möglich“, so der BdSt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Warum kauft die EZB im großen Stil Anleihen von Nicht-EU-Unternehmen?

Die Europäische Zentralbank hat zuletzt Anleihen in Milliardenhöhe von Unternehmen gekauft, die ihren Sitz gar nicht in der Eurozone und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien, Türkei und Libanon: Die drei apokalyptischen Reiter einer neuen Schwellenland-Krise

Seit Monaten schwelen in den drei Staaten erhebliche Wirtschafts- und Finanzkrisen. Dass sich Argentinien nun mit seinen Gläubigern auf...

DWN
Technologie
Technologie Rekord beim Marktanteil: Fachleute sehen Wendepunkt für E-Autos

Marktanteil der Stromer erreichte im Juli eine Rekordmarke von 11,4 Prozent. Fachleute interpretieren die Entwicklung als richtungsweisend.

DWN
Politik
Politik Neuer US-Botschafter: Merkel gibt mehr Geld für „muslimische Invasoren“ als für die Bundeswehr aus

Der designierte US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, meint, dass die Bundesregierung mehr Geld für „Millionen...

DWN
Finanzen
Finanzen In Ankara herrscht Panik: Die Lira befindet sich in einem unkontrollierten Sturzflug

Die türkische Landeswährung befindet sich derzeit in einem massiven Sturzflug. Die Allzeittiefs zu Dollar und Euro wurden beide...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Ältere Kleinanleger kaufen Gold, jüngere kaufen Bitcoin

Das Verhalten von Kleinanlegern in den verschiedenen Altersgruppen unterscheidet sich erheblich, sagt die US-Investmentbank JPMorgan Chase...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: „Mich nervt das Maske-Tragen auch manchmal“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. „Mich nervt das Maske-Tragen auch...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Einlagensicherung soll deutsche Banken retten

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten infolge der Corona-Krise könnte deutschen Banken Probleme bereiten. Die deutsche Einlagensicherung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue Ölpreis-Turbulenzen kündigen sich an: Folgt nun der nächste Preiskollaps?

Am Ölmarkt braut sich ein Angebotsüberhang zusammen, der bei Experten Erinnerungen an den dramatischen Preiskollaps vom April hochkommen...

DWN
Technologie
Technologie Smart City: Das große Wettrüsten der Berater mit den Hochglanz-Studien

Die Vorstellung von intelligenten Lösungen für die Stadt hat zu einem riesigen Boom von Beratungsangeboten mit teilweise verlockenden...

DWN
Politik
Politik Michelle Obama bedrücken Rassismus und Corona

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und der anhaltende Rassismus in den USA machen der früheren First Lady Michelle Obama seelisch...

DWN
Politik
Politik Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich ohne Maske an einer Demo teilnehme?

Der aktuelle „Fall Joshiko Saibou“ hat die Frage aufgeworfen, ob ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn einer...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dudenhöffer: Deutsche Autobauer steuern auf massiven Stellen-Kahlschlag zu, die einzig verbliebene Hoffnung heißt China

In Europas Automobilsektor bestehen einer Untersuchung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer zufolge massive Überkapazitäten, die sich...

celtra_fin_Interscroller